SPD, Grüne und FDP haben ihre formellen Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Es geht um eine Fortsetzung der Ampelkoalition.
"Wir wollen uns nicht abarbeiten an den Dingen, die uns trennen, sondern (schauen) was verbindet uns", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Mainz. In der vergangenen Legislaturperiode habe die Ampel gezeigt, was sie könne. "Die Verhandlungen werden nicht leicht zu stemmen sein, weil wir die Corona-Pandemie nebenher zu managen haben", sagte Dreyer.
Ampel soll "grüner" werden und ist kein "Selbstläufer"
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Misbah Khan und Josef Winkler, forderten, dass die Ampelkoalition künftig "deutlich grüner" sein müsse. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2016 deutlich steigern und liegen vor der FDP. "Verhandelt wird über alle Inhalte. Dann kommt das Personal und dann die Zuschnitte der Ministerien", sagte Winkler. Es müsse nun Ernst gemacht werden beim Klimaschutz.
Dreyer nannte als Schwerpunkte der Gespräche den Erhalt des Industrie-Standorts mit starken Arbeitsplätzen, Bildungs- und soziale Gerechtigkeit. Die Ampel sei kein Selbstläufer und für ihn die Messlatte, ob zusätzliche Chancen für Rheinland-Pfalz gehoben werden könnten, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Dabei gehe es vor allem um die Transformation zur Digitalisierung.
In den vergangenen Tagen hatten SPD, Grüne und FDP vertrauliche Sondierungsgespräche geführt. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An den offiziellen Verhandlungen nehmen für die SPD Parteichef Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer teil, für die Grünen die Parteivorsitzende Khan und Familienministerin Anne Spiegel und für die FDP die neue Fraktionsvorsitzende Daniela Schmitt und Wirtschaftsminister Wissing. Eine Neuauflage der Ampel gilt als Wunschbündnis von Dreyer. In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine Ampelkoalition.
Grüne wollen mehr Tempo beim Klimaschutz
Zuvor hatten alle drei Parteien grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. Am Wochenende hatte ein kleiner Parteitag der Grünen beschlossen, in die Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ihre Partei gehe im Bewusstsein in die Verhandlungen, bei der Landtagswahl als einzige Regierungspartei zugelegt zu haben. In den Verhandlungen über mehr Tempo beim Klimaschutz werde die Partei die SPD zu deren Erklärungen im Wahlkampf beim Wort nehmen und der FDP darlegen, dass mehr Arbeitsplätze nur mit einer veränderten Energiepolitik geschaffen werden könnten.
Zuvor hatten bereits SPD und FDP beschlossen, in die Verhandlungen einzutreten. Man kenne sich und könne sich einschätzen, sagte FDP-Landeschef Wissing. Der SPD-Landesvorsitzende Lewentz kündigte an: "Erst werden die inhaltlichen Punkte miteinander besprochen, und dann kommen erst Ressortzuschnitt und Personal." Lewentz ging von vier, fünf Wochen intensiver Gespräche aus. Der neue Landtag soll sich am 18. Mai konstituieren.
SPD stärkste Kraft bei der Landtagswahl
Bei der Landtagswahl vom 14. März hatte die SPD dem vorläufigen Ergebnis zufolge 35,7 Prozent erreicht. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief von 27,7 Prozent ab. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Neu ins Parlament zogen mit 5,4 Prozent die Freien Wähler ein.
