Im rheinland-pfälzischen ÖPNV soll das Bus-Angebot nicht pauschal gekürzt werden. Das hat Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) klargestellt.
"Von einer solchen pauschalen zehnprozentigen Kürzung könne keine Rede sein", sagte Eder in einer Sondersitzung des Mobilitätsausschusses im Landtag. Entsprechende Behauptungen oder Berichte seien falsch. Das derzeitige Bus-Angebot werde jedoch geprüft. Das sei ganz normal in einer angespannten Haushaltslage.
Laut Eder sind die Kosten im ÖPNV etwa für Personal, Energie und neue Busse extrem gestiegen. Das Land müsse künftig zudem mehr Geld zum Deutschlandticket beisteuern. Diese Kosten stellten Land und Kommunen, nicht nur in Rheinland-Pfalz, vor extreme Herausforderungen.
Ministerium in Gesprächen mit Kreisen Krise im ÖPNV - Dörfer fürchten um ihren Busverkehr
Zehn Prozent aller Linienbusse in Rheinland-Pfalz sollen ab nächstem Jahr wegfallen. Die Landesregierung hat schon angefangen, die Busse in Kreisen und Städten unter die Lupe zu nehmen.
Buslinien mit geringer Auslastung könnten wegfallen
Kürzungen von Buslinien solle es vor allem dort geben, wo wenige Fahrgäste die Busse nutzen, so Eder. Welche Strecken wegfallen, sei noch nicht geklärt. Dazu gebe es Gespräche mit den Zweckverbänden und den Kommunen. Jeder Fall werde einzeln betrachtet, sagte die Ministerin.
Auch wegen der zunehmend schwierigen Finanzierung des ÖPNV-Angebots werde prüft, wie das vorhandene Geld am effektivsten eingesetzt werden könne. Die oft langlaufenden Verträge für die Buslinien ließen Kürzungen im Angebot von maximal zehn Prozent zu. möglich, genau darum gehe es, so Eder. Bei den laufenden Prüfungen der Auslastung von Linien gehe es explizit nicht um ein Abhängen des ländlichen Raumes.
CDU kritisiert katastrophale Finanzierungssituation des ÖPNV
Die CDU-Opposition hatte die Sondersitzung des Mobilitätsausschusses beantragt. Der CDU-Abgeordnete Markus Wolf sprach von einer katastrophalen Finanzierungssituation des ÖPNV in Rheinland-Pfalz. Er kritisierte, das Land habe den Öffentlichen Personennahverkehr in den vergangenen Jahren vernachlässigt - und zu wenig Geld gegeben.
Selbst mehr Geld für die kommenden Jahre werde zu weniger Leistung führen, und das in einer Zeit, in der von einer Mobilitätswende gesprochen werde. Er frage sich, wo die Perspektiven für die ländlichen Räume blieben, so Wolf.
Deutschlandticket kostet bald 58 Euro Deutschlandticket wird teurer - jetzt hagelt's Kritik
Das Deutschlandticket wird ab nächstem Jahr 58 Euro kosten. Das haben die Verkehrsminister beschlossen. PRO BAHN hält das für einen Fehler, Mobilitätsministerin Eder für unvermeidbar.
Regiobusse sollen möglichst erhalten bleiben
Am Konzept der Regiobuslinien, die ausschließlich vom Land finanziert werden, solle festgehalten werden, versprach Eder. Einige dieser Linien seien ausgesprochen erfolgreich. So schaffe die Verbindung zwischen Idar-Oberstein und Trier mit großen Doppeldeckerbussen nicht nur eine Anbindung an den Hunsrück-Nationalpark, sondern sei auch für Reisen zwischen Mainz und Trier ein attraktives Angebot. Fest stehe deshalb: "Da wo nur eine Regio-Linie fährt, wird diese nicht weggenommen", sagte Eder.
"CDU versucht, zu skandalisieren"
Eder verwies darauf, dass das Land noch nie so viel Geld für den ÖPNV bereitgestellt habe, wie im Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Außerdem sei der ÖPNV in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut worden. Die pro Jahr gefahrenen Buskilometer in Rheinland-Pfalz etwa seien von einer Million im Jahr 2016 auf heute 33 Millionen gesteigert worden.
Die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder warf der CDU vor, sie versuche die Lage des ÖPNV zu skandalisieren. Dieser Versuch laufe aber ins Leere.
