Roger Lewentz will SPD-Parteichef in Rheinland-Pfalz bleiben. Der 60-Jährige kündigte am Freitag in Mainz an, auf dem Landesparteitag im November erneut für das Amt zu kandidieren. Zuvor war spekuliert worden, ob er nach seinem Rücktritt als Innenminister noch mal antreten wird.
Er habe viel Zustimmung aus allen Teilen des Landes bekommen, wolle ein letztes Mal antreten und dann den Wechsel an der Parteispitze einleiten, sagte Lewentz. Er ist seit dem Jahr 2012 SPD-Landesvorsitzender. Von 2011 bis 2022 war er auch Innenminister im Land. Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal hatte Lewentz im Vorjahr seinen Rücktritt als Innenminister erklärt.
Die rheinland-pfälzische SPD habe eine Tradition mit sehr langen Amtszeiten ihrer Vorsitzenden, sagte der 60-Jährige mit Blick auf seine Vorgänger Rudolf Scharping und Kurt Beck. Daher müsse ein Wechsel sehr gut vorbereitet werden. Diese Kontinuität sei ein Zeichen für Geschlossenheit der Partei. "Bei uns gab und gibt es keine Putschsituation", betonte Lewentz. Einen Gegenkandidaten zu Lewentz gibt es bislang nicht. Dies wurde aber auch von Experten nicht erwartet.
"Bei uns gab und gibt es keine Putschsituation."
Hering kandidiert nicht mehr als Partei-Vize
Die Wahl zum Landesvorsitz gilt für zwei Jahre. Lewentz schloss aus, dass er länger als bis Herbst 2025 das Amt ausüben werde. Er kündigte zudem an, dass die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, neu als stellvertretende Parteichefin auf dem Parteitag kandidieren werde. Landtagspräsident Hendrik Hering werde dagegen nicht mehr für den Vize-Posten antreten.
Dreyer lässt eigene Zukunft als Regierungschefin offen
Sie sei sehr froh, dass sich Lewentz entschieden habe, erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Ich bin auch absolut davon überzeugt, dass er der richtige Mann ist."
Lewentz habe eine ganz breite Unterstützung in der Partei. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten hätten sich als Team-Partei aufgestellt. Das zeige sich auch in der Doppelspitze mit Lewentz als SPD-Chef und ihr als Regierungschefin.
Fragen nach ihrer politischen Zukunft mit Blick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2026 wies Dreyer zurück. Es sei ihr eine große Ehre, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu sein. Sie sei für eine Legislaturperiode angetreten, diese sei aber noch nicht einmal zur Hälfte abgelaufen. Deswegen spiele die Frage ihres erneuten Antritts bei der kommenden Landtagswahl auch derzeit keine Rolle.
Ex-Innenminister kandidiert erneut Pro & Contra: Sollte Roger Lewentz SPD-Landeschef bleiben?
Seit 2012 ist Roger Lewentz Chef der rheinland-pfälzischen SPD. Sollte er wieder für das Amt kandidieren, obwohl er nach der Flutkatastrophe als Innenminister zurückgetreten ist?
Scharfe Kritik der CDU-Opposition an Lewentz' Kandidatur
CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder reagierte mit Unverständnis: "Im Grunde könnten wir uns freuen als Union. Dass so viele Genossen scheinbar weiter fest hinter ihrem gescheiterten Minister stehen, dass er sich bewogen fühlt, als Parteichef weiterzumachen, offenbart nämlich sehr deutlich, wie die SPD tickt im Land: nach drei Regierungsjahrzehnten völlig losgelöst von den Realitäten der Menschen, persönlich bis ins Kleinste verstrickt – und immer schuldet irgendwer irgendwem irgendetwas. Das wird den Leuten im Land zum Glück zunehmend bewusst.“
Auch der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf warf Lewentz mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Dieser habe den Kontakt zu den Menschen verloren, sagte Baldauf. Er erinnerte an Lewentz‘ Rolle in der Flutkatastrophe und dessen Rücktritt als Landesminister: "Roger Lewentz war verantwortlicher Teil eines schwerwiegenden Staats- und Organisationsversagens vor, während und nach der Flut. Wer als Minister in einer Katastrophe, bei der 135 Menschen ihr Leben verloren haben, derart versagt hat, kann nach meinem Empfinden nicht weiter Vorsitzender der größten Regierungspartei im Land bleiben."
