17 ukrainische Frauen und Kinder mussten kurzfristig aus dem ehemaligen Hotel auf dem Potzberg im Kreis Kusel ausziehen. Die Kreisverwaltung hat Bedenken wegen des Brandschutzes und das Gebäude deshalb geräumt.
Das ehemalige Hotel auf dem Potzberg gehört Viktoria Butenko. Sie ist selbst Ukrainerin. Als Anfang 2022 der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, hat sie Landsleute in ihrem ehemaligen Hotel untergebracht, das zu dem Zeitpunkt bereits leer stand. Von Anfang an hatte die Kreisverwaltung Bedenken wegen des Brandschutzes und der Eigentümerin verschiedene Auflagen gemacht. Eine der Auflagen war beispielsweise, dass nur die ersten beiden Etagen des Gebäudes durch die Flüchtlinge genutzt werden dürfen. Die Besichtigung der Kreisverwaltung fand im März 2022 statt.
Ehemaliges Hotel auf dem Potzberg: Probleme beim Brandschutz
Die Eigentümerin Viktoria Butenko war von der Kreisverwaltung aufgefordert worden, die brandschutzrechtlichen Mängel zu beheben. Landrat Otto Rubly (CDU) gab im Gespräch mit dem SWR an, dass die Eigentümerin versprochen hatte, die Maßnahmen umzusetzen um die geflüchteten Frauen und Kinder sicher in dem alten Schloss unterbringen zu können. Das sei allerdings eineinhalb Jahre lang nicht passiert.
"Rückblickend muss ich sagen, dass es besser gewesen wäre, die Fortschritte regelmäßig zu überprüfen. Aber wir haben uns auf die Zusage von Frau Butenko verlassen."
Es habe sich vor allem um kleinere Dinge gehandelt, wie beispielsweise den Einbau von zwei Brandschutztüren oder das Anbringen von beleuchteten Schildern, die den nächsten Fluchtweg zeigen.
Bürger machen auf Missstände bei Flüchtlingen auf Potzberg aufmerksam
Rund eineinhalb Jahre lang ist wenig passiert seitens der Kreisverwaltung. Um die Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen, habe man bei vielen Kleinigkeiten mal hier und mal da "ein Auge zugedrückt", so der Landrat. Das habe sich aber Ende Juli 2023 geändert. Die Kreisverwaltung ist von Bürgern darauf aufmerksam gemacht worden, dass das ehemalige Hotel nicht mehr nur für die Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werde - für diesen Nutzungszweck wurde 2022 vom Kreis eine Duldung ausgesprochen. Das Hotel sei zwischenzeitlich auf verschiedenen Onlineplattformen aufgetaucht und als Familienunterkunft für den Urlaub beworben worden. Dafür gab es zu keiner Zeit eine Genehmigung, so Rubly, dafür gebe es schlicht und ergreifend zu viele gravierende Mängel an dem Gebäude, so der Landrat weiter. Inzwischen sind die Anzeigen nicht mehr online.
Hausbesichtigung deckt schwerwiegende Brandschutzmängel auf
Daraufhin folgte Ende Juli eine kurzfristig anberaumte Besichtigung des zuständigen Bauamtes. Dabei sei schnell klar geworden, dass die Flüchtlinge auch Räume zum Wohnen nutzten, die von vornherein für eine solche Nutzung verboten waren, weil es zu gefährlich gewesen sei. An manchen Stellen des Schlosses hätte die Decke nachgeben können, es habe keine Fluchtwege oder fachgerechte Kamine gegeben, um sicher heizen zu können. Auch seien zu viele unsichere Holzverkleidungen an den Wänden und Decken verbaut gewesen. Andere Räume seien abgeschlossen und für die Behörde nicht zu besichtigen gewesen. Hier lag der Verdacht dann nahe, so Rubly, dass die Räume durchaus bewohnt werden, vielleicht sogar von Feriengästen.
Räumung des ehemaligen Hotels im Kreis Kusel beschlossen
Anfang August sei dann klar gewesen, dass das Gebäude unter diesen Umständen nicht länger als Unterkunft von den Flüchtlingen genutzt werden könne. Laut Kreisverwaltung sind die Ukrainer vorab mit der Hilfe eines Dolmetschers darüber informiert worden, dass das ehemalige Hotel wegen schwerer Brandschutzmängel geräumt werden müsse.
"Wir haben das ehemalige Hotel damals als Notlösung zugelassen, als der Krieg ausgebrochen ist. Wir haben Frau Butenko den kleinen Finger gereicht, sie hat die ganze Hand genommen."
Innerhalb des Landkreises seien Wohnungen gesucht worden, die von den Flüchtlingen zeitnah bezogen werden konnten. Die Frauen vom Potzberg hatten den Angaben nach auch die Möglichkeit, sich die Wohnungen im Vorfeld anzusehen. Zwei Tage später sei die Räumung der 17 Bewohner dann friedlich durchgeführt worden.
Zukunft des Gebäudes auf dem Potzberg ist unklar
Das ehemalige Hotel ist danach versiegelt worden. Auch die Eigentümerin kann aktuell nur nach vorheriger Anmeldung beim Bauamt das Gebäude betreten. Wie es mit der baufälligen Unterkunft weitergehen soll, stehe noch nicht fest. Zum jetzigen Zeitpunkt schließt Landrat Rubly allerdings aus, dass noch einmal Flüchtlinge in dem Gebäude unterkommen können.
Hotelbesitzerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Kreisverwaltung
Zwischenzeitlich hat die Hotelbesitzerin Viktoria Butenko verschiedenen Medien gegenüber schwere Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung erhoben. So hat sie im Gespräch mit dem SWR unter anderem behauptet, dass die geflüchteten Frauen und Kinder ohne Vorwarnung aus ihrem Zuhause gerissen worden seien. Weiter gab sie an, mit den Frauen regelmäßigen Kontakt zu haben. Diese hätten ihr erzählt, dass sie in den neuen Wohnungen nichts hätten - keine Betten, Geschirr oder genügend Nahrung.
SWR konfrontiert Kreisverwaltung mit den Vorwürfen
Der SWR hat die Kreisverwaltung Kusel mit diesen Anschuldigungen konfrontiert. Das Amt konnte im Gespräch alle Vorwürfe glaubhaft entkräften. So seien zum Beispiel alle Wohnungen, die der Kreis Flüchtlingen zur Verfügung stellt, voll möbliert und eingerichtet. Außerdem bekämen alle Flüchtlinge Kontakte, unter anderem zu freiwilligen Helfern, an die sich wenden könnten, falls sie Hilfe bräuchten.
Hausbesitzerin versucht zu relativieren
Im Gespräch mit dem SWR gab die Hausbesitzerin zu, dass sie Räume auf Buchungsplattformen anbieten würde. Allerdings sagte sie, es handele sich nur um einen kleinen Teil im ehemaligen Hotel, den sie vermieten würde und den auch nur an ukrainische Handwerker, die Reparaturen im Hotel durchführten. Die Bewertungen auf den Buchungsplattformen zeigen allerdings ein anderes Bild. Hier wird das Hotel auch aus Sicht von Alleinreisenden, Paaren und Familien bewertet.
Kreisverwaltung bezeichnet die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar
Ein weiterer Vorwurf von Viktoria Butenko war, dass kurz nachdem das Hotel geräumt war, ihr ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein Kaufangebot für die Immobilie unterbreitet habe. Auch dieser Vorwurf konnte im Gespräch mit der Kreisverwaltung glaubhaft entkräftet werden.
Viktoria Butenko hat zudem angekündigt, mit Hilfe eines Anwalts gegen die Beschlüsse der Kreisverwaltung vorzugehen. Landrat Otto Rubly sieht dem gelassen entgegen.
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