Seit Wochen wird in Kusel hitzig über die dortige Flüchtlings-Erstaufnahme gestritten. Die Polizei räumt mit einem Gerücht zu Geflüchteten auf.
"Ich hätte mal 'ne Frage zur Kriminalstatistik", ruft ein Mann aus dem Publikum dem Podium zu. Immer mehr Straftaten würden in Kusel begangen, größtenteils von Zuwanderern, so lese er die Polizeiliche Kriminalstatistik. Er bringt, wie viele andere Kuseler in der Bürgerversammlung auch, die Kriminalität in der Stadt mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in einen Zusammenhang.
Polizei Kusel gibt Blick hinter die Statistik zur Ausländerkriminalität
Die Frage "Ist Kusel wegen der vielen Geflüchteten unsicherer?" treibt in den vergangenen Wochen viele Bürger von Kusel um. Hunderte von ihnen sind auf die Straße gegangen. In der Bürgerversammlung in der Fritz-Wunderlich-Halle am Montag wollten Stadt und Polizei die Debatte versachlichen, so auch der Leiter der zuständigen Kaiserslauterer Polizeidirektion Ralf Klein sowie der Kuseler Polizeiinspektionsleiter Christoph Maurer, als der Mann aus dem Publikum die beiden auf das Thema Ausländerkriminalität anspricht.
Ängste um Anstieg von Kriminalität durch Flüchtlinge befeuern Vorurteile
Mauerer antwortet: Es sei richtig, dass die Zahl der Straftaten, die die Polizei an die Staatsanwaltschaft gesandt hat, von 2019 bis 2023 zugenommen habe. Waren es 2019 knapp 1.500, sind es in diesem Jahr allein in den ersten zehn Monaten schon 1.612 Straftaten. "Und davon wurden 854 Fälle Zugewanderten zugewiesen, also mehr als die Hälfte", so Maurer.
Denn es lohne ein Blick hinter die Kriminalstatistik. Ein Faktor, der ein ganz anderes Licht auf diese Zahlen werfe, sei eine gesetzliche Regularie. "Denn jeder, der ohne Pass nach Deutschland einreist, begeht eine Straftat", sagt Maurer. Das habe zur Folge, dass fast jeder Flüchtling, der AfA Kusel zugewiesen wird, "seine Straftat im Gepäck habe".
Polizei Kusel: Anteil der Taten von Zugewanderten zuletzt gesunken
Knapp 590 aller Straftaten in diesem Jahr, also mehr als ein Drittel, ließen sich allein auf diesen Fakt zurückführen. "Das sind also keine Taten, die irgendeinen Bürger von Kusel beeinträchtigen", so der Leiter der Polizeiinspektion. Wenn man diese Fälle aus der Statistik herausrechne, liege der Anteil der Straftaten von Zugewanderten nur noch bei rund 26 Prozent, 2019 lag diese Zahl noch bei 34 Prozent.
Viele Fragen bei Bürgerversammlung Situation der Flüchtlinge in Kusel: Land will Erstaufnahmeeinrichtung entlasten
Das Interesse war groß am Montagabend in der Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel: Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik, der Aufsichtsbehörde und der Polizei informierten über die Flüchtlingssituation.
Beim Lesen der Polizeistatistik müssten auch noch weitere Aspekte beachtet werden, zum Beispiel, dass die Straftaten auch teilweise von Menschen verübt wurden, die gar nicht in Kusel leben. Außerdem würden die Belegungszahlen in der Flüchtlingsunterkunft extrem schwanken – seit 2019 hätten sich die Bewohnerzahlen in der AfA sogar verdoppelt. Auch das sei zu beachten.
"Jawoll. Zuwanderer aus der AfA Kusel begehen Straftaten." Aber die nüchternen Zahlen zeigten, dass der Anteil der Zuwanderer-Taten zurückgegangen sei, so Maurer. Und für seinen Blick hinter die Statistik erntet er bei der Bürgerversammlung sogar Applaus.
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