Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Jugendlichen verhaftet. Er wird verdächtigt, Pläne für einen islamistischen Anschlag geschmiedet zu haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilte am Donnerstagvormittag mit, sie werfe dem Jugendlichen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Festnahme fand bereits am Dienstagabend statt. Der Verdächtige soll einen Anschlag mit selbstgebauten Rohrbomben geplant haben. Dazu habe er sich im Internet eine Anleitung zur Herstellung solcher Bomben beschafft.
Über das mögliche Ziel des geplanten Anschlags wurde nichts bekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich bisher auch nicht weiter zur Identität des Tatverdächtigen geäußert. Nach SWR-Informationen stammt er aus Bingen.
Verdächtiger soll islamistische Propaganda verbreitet haben
Der Jugendliche hat sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft über das Internet radikalisiert. Über soziale Netzwerke habe er außerdem islamistische Propaganda verbreitet, in der die Verbrechen der Dschihadistenmiliz IS verherrlicht und zur Teilnahme am sogenannten heiligen Krieg gegen Andersgläubige aufgerufen wurde.
Bajonette und Rohrstücke bei Hausdurchsuchung gefunden
Bei einer Hausdurchsuchung am 18. November fanden die Ermittler den Angaben zufolge neben zwei Bajonetten vier Rohrstücke mit Verschlüssen an beiden Enden. Auch habe man Utensilien entdeckt, "die den Verdacht begründen, dass diese zur Herstellung eines Zündmechanismus bestimmt waren".
Ermittler: Anschlag hätte viele Opfer fordern können
Hinweise darauf, dass der Beschuldigte unmittelbar vor der Begehung eines Anschlags stand, lägen derzeit nicht vor. Insbesondere seien kein Sprengstoff und auch keine Substanzen gefunden worden, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet wären. Wäre es dem Verdächtigen jedoch gelungen, tatsächlich Rohrbomben zu basteln, hätte ein Anschlag viele Opfer fordern können, so die Ermittler.
Ebling warnt vor Einzeltätern
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) warnte vor der wachsenden Gefahr durch terroristische Einzeltäter. Immer häufiger sei festzustellen, dass Extremisten sich außerhalb von bekannten Treffpunkten und Netzwerken radikalisieren, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwere. Ebling äußerte sich auch zu einer möglichen Gefährdung von Weihnachtsmärkten:
Auch einige Landtagsfraktionen äußerten sich bereits zu den Anschlagsplänen und dankten den Ermittlungsbehörden. Jan Bollinger, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnete den islamistischen Terror als "die größte Gefahr für unser Land". Er kritisierte die Landesregierung. Sie fokussiere sich einseitig auf den Kampf gegen Rechts.
Grüne und CDU fordern mehr Mittel für Ermittlungen im Netz
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion kündigte an, die Anschlagspläne zum Thema im Innenausschuss des Landes machen zu wollen. Der Ausschussvorsitzende Dirk Herber (CDU) forderte politische Konsequenzen. "Viel zu oft sind wir auf die Hilfe von befreundeten Staaten angewiesen, die entsprechende Hinweise auf staatsgefährdende Aktivitäten geben", sagte er. Insbesondere die Radikalisierung über das Internet müsse man ins Auge fassen und Sicherheitsbehörden Mittel für Ermittlungen im Netz zur Verfügung stellen.
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) schlug ähnliche Töne an: Die Ermittlungsbehörden bräuchten "dringend mehr qualifiziertes Personal und Ressourcen". Genauso wichtig sei Prävention, an Schulen, in der Jugendarbeit und auf sozialen Netzwerken. "Wir müssen Jugendliche frühzeitig vor Extremismus bewahren", führte Khan aus, "ihre Widerstandskraft gegenüber Propaganda stärken und ihnen vertrauensvolle Anlaufstellen bieten."
