Die rheinland-pfälzische CDU kritisiert, dass Gesundheitsminister Hoch (SPD) nicht an einer Konferenz zur Medikamentenknappheit teilnimmt. Für ihre Rüge wählte die Partei deutliche Worte.
Clemens Hoch hatte seine Teilnahme abgesagt, weil der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch an dem Treffen am kommenden Montag teilnehmen will. Aiwanger steht in der Kritik, weil bei ihm vor rund 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen gefunden wurde. Gesundheitsminister Hoch sagte, Aiwanger habe sich in der Affäre unsäglich verhalten, deshalb habe er die Teilnahme abgesagt.
Scharfe Kritik der CDU an Hoch
Die CDU-Opposition teilte am Mittwoch mit, sie habe kein Verständnis dafür, dass sich Gesundheitsminister Hoch als "irrlichternder Moralapostel" gebe und glaube, die Integrität anderer Minister bewerten zu können. Das Thema einer drohenden Medikamentenknappheit im Herbst sei wichtig, deshalb erwarte die CDU, dass der Minister an dieser Konferenz teilnehme.
Unterstützung für seine Entscheidung erhielt Hoch am Dienstag auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Es sei "mehr als nachvollziehbar", dass er kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober nicht an dem "unüblichen Format" eines Treffens von Wirtschafts- und Gesundheitsminister mit dem umstrittenen Politiker Aiwanger teilnehme.
Hoch: "Kein Raum für konstruktive Atmosphäre"
Hoch sagte: "Solange der bayerische Wirtschaftsminister dort teilnimmt, der sich unsäglich verhalten hat rund um die antisemitischen Thesen und dieses Nazi-Flugblatt, sehe ich da keinen Raum für eine konstruktive Gesprächsatmosphäre." Dass sich ein Ministerkollege so lange Zeit gelassen hat bis zu einer Entschuldigung, das überschatte die ganze Konferenz.
Dagegen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unlängst erklärt, dass er trotz Kritik an Aiwanger als Minister festhalte. Ein Grund sei, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt verfasst habe.
Thema Engpässe bei Medikamenten
Zu der geplanten Konferenz am Montag hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Vertreter aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz eingeladen. Thema der Konferenz sind die im Herbst drohenden Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten. Zu dem Treffen sind auch die Wirtschaftsminister der vier Bundesländer geladen.
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz teilte dem SWR jedoch mit, dass sich lediglich die Staatssekretärin digital zur Konferenz zuschalten werde. Warum Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nicht bei der Konferenz dabei ist, sagte das Ministerium nicht.
