Ab Montag soll an allen deutschen Landesgrenzen kontrolliert werden. Zwischen dem Nordelsass und der Südpfalz ist das schon seit Anfang Juni Alltag. Werden die Staus nun noch länger?
Ab dieser Woche sollen auch an den Landesgrenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien für sechs Monate Grenzkontrollen möglich sein. Das hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag angekündigt. Grund sei die "Begrenzung der irregulären Migration".
Weiterhin Stau an Grenzübergang
Was das konkret für die Region Südpfalz-Elsass bedeutet? Aktuell ist noch unklar, auf was sich die Menschen in der Grenzregion ab Montag einstellen müssen. Relativ sicher ist jedoch: Pendlerinnen und Pendler können weiterhin mit Staus rechnen. Das betrifft den Grenzübergang bei Lauterbourg zwischen der deutschen Bundesstraße B9 und der französischen Autobahn A35.
Schon seit Anfang Juni brauchen Auto- und Lkw-Fahrer am Grenzübergang bei Lauterbourg bei der Einreise nach Deutschland Geduld. Denn seitdem kontrolliert die Bundespolizei häufig. Der Grund: die sportlichen Großveranstaltungen der vergangenen drei Monate. Erst die Fußball-EM in Deutschland, dann die Olympischen Spiele und die Paralympics in Paris.
Laut Bundespolizei gibt es regelmäßig Kontrollen direkt am Grenzübergang bei Lauterbourg an der B9 und auch Kontrollen einige Kilometer hinter der Grenze. Die Kontrollen wegen der Sport-Großereignisse sollten eigentlich Ende September enden.
Faesers Vorschläge abgelehnt Union lässt Migrationsgespräche platzen – das sagt ihr Chefverhandler
Die Union besteht auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze – und zeigt sich enttäuscht. Dabei hatte Faeser sogar Haft für bestimmte Geflüchtete vorgeschlagen.
Ärger bei Spedition wegen Grenzkontrollen
Für die, die täglich Waren nach Frankreich und zurück bringen, bedeuten die Grenzkontrollen vor allem: höhere Kosten. "Verständnis haben wir schon für die Entscheidung, aber am Ende zahlt das der Verbraucher", sagt Christian Claus, Geschäftsführer einer Spedition aus Neuhofen (Rhein-Pfalz-Kreis). Seine Rechnung geht so: Das Warten an der Grenze braucht mehr Zeit, der Fahrer ist länger unterwegs, braucht andere Ruhezeiten, die Lieferung wird teurer.
Was macht das mit den Leuten von "hiwwe" und "driwwe"?
"Grenzkontrollen" – dieses Wort weckt bei einigen Ortsbürgermeistern der Grenzregion schlechte Erinnerungen. "Hauptsache es wird nicht so schlimm wie während der Corona-Pandemie", sagt der Bürgermeister aus dem französischen Ort Scheibenhard, Gérard Helffrich. Er erinnert damit an eine Zeit, als niemand mehr so einfach nach "hiwwe" oder "driwwe" kam.
Sein Kollege aus dem gegenüberliegenden deutschen Ort Scheibenhardt geht nicht davon aus, dass die angekündigten Grenzkontrollen das Zusammenleben in der Grenzregion belasten werden. Thomas Ehl (CDU) sagt: "Bei den Kontrollen geht es ja nicht um uns, die hier leben, sondern um illegale Migration."
Mehr Infos zu Grenzkontrollen
Menschen befürchten Staus Auch Ebling sieht geplante Grenzkontrollen in RLP kritisch
Ab Montag soll es auch an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg wieder Kontrollen geben. Kritik kommt auch von Innenminister Michael Ebling (SPD).