Schüler- und Elternvertreter fordern, dass alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz kostenlos ein 49-Euro-Ticket bekommen sollten - auch um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Kinder und Jugendliche, die schon jetzt kostenlos Bus und Bahn zur Schule nutzen dürfen, könnten künftig zudem bundesweit im Nahverkehr kostenfrei fahren - wer mag, sogar von Trier oder Koblenz bis zur Oma nach Sylt. Aus Sicht des Landeselternbeirats (LEB) und der Landesschülerinnenvertretung (LSV) ist das nicht fair. "Es ist eine klare Benachteiligung einzelner Schülerinnen und Schüler. Das ist ungerecht", so Pascal Groothuis von der LSV Rheinland-Pfalz auf Anfrage des SWR.
Denn wie es derzeit aussieht, wird wohl nur ein Teil der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ein 49-Euro-Ticket (offiziell Deutschlandticket) kostenlos bekommen. Und zwar die, die einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung haben. Deren bisheriges Schülerticket könnte dann sozusagen durch ein 49-Euro-Ticket ersetzt werden.
"Da die meisten aktuellen Verbundtarife weit über dem Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket liegen, ist davon auszugehen, dass die Schulträger ihren Schülerinnen und Schülern das Deutschlandticket mit bundesweiter Gültigkeit gewähren können", heißt es vom rheinland-pfälzischen Mobilitätsministerium. Eine Ausnahme dürfte die Stadt Mainz sein, die Schülerinnen und Schülern ein 365-Euro-Ticket für das Jahr anbietet.
"49-Euro-Ticket ändert Anspruch auf Schülerbeförderung nicht"
Anspruch auf kostenlose Beförderung haben Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, wenn der Fußweg zwischen Wohnung und Grundschule länger als zwei Kilometer, bei den weiterführenden Schulen länger als vier Kilometer ist. Änderungen sind diesbezüglich derzeit nicht geplant, teilt das Bildungsministerium mit. "Schulrechtlich ergeben sich durch den möglichen Wechsel von den bisherigen Monatskarten für Schülerinnen und Schüler zum Deutschland-Ticket oder zu anderen neuen Varianten zunächst keine Veränderungen bei der Frage, welche Schülerinnen und Schüler von diesen Angeboten kostenlos profitieren können."
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LEB und LSV befürchten Benachteiligung von Schülergruppen
Grundsätzlich sollte es für jeden Schüler und jede Schülerin ein Deutschlandticket geben, fordert Pascal Groothuis. "Es geht um die Entscheidung, ob wir jungen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität ermöglichen - oder ob wir das aufgrund willkürlicher Kriterien wie der Wohnortnähe der Schule entscheiden."
Bestimmte Schülergruppen von dieser Teilhabe auszuschließen könne nicht sein, meint auch Landeselternsprecherin Kirsten Hillert. Für Jugendliche sei es wichtig, Gemeinschaft zu erleben, etwas zu unternehmen - gerade nach Corona. "Kinder aus weniger wohlhabenden Familien würden durch eine Ungleichbehandlung beim Deutschlandticket sozial benachteiligt. Das darf nicht passieren", verlangt Hillert.
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GEW: Auch Azubis und Studierende bei Deutschlandticket einbeziehen
Klaus-Peter Hammer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz geht noch einen Schritt weiter. Er fordert, nicht nur allen Schülerinnen und Schülern das 49-Euro-Ticket kostenlos zur Verfügung zu stellen, sondern auch Auszubildende und Studierende einzubeziehen. Das könnte auch schrittweise geschehen, so Hammer. Er halte es für einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz, wenn junge Leute für ihre Mobilität den ÖPNV nutzten.
Landkreistag: Bund und Land für Änderungen zuständig
Laut Landkreistag richten sich die Kommunen, die die Schülerbeförderung sicherstellen müssen, darauf ein, dass das Deutschland-Ticket die bisherigen kostenlosen Schülertickets ablösen wird. "Diejenigen, die bisher keinen Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben, erhalten auch kein Deutschlandticket", sagt Andreas Göbel vom Landkreistag Rheinland-Pfalz. Bisher gebe es keine Überlegungen, neue Kriterien einzuführen. Dies sei auch Sache der Politik: "Für eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten oder eine Absenkung des Preises für bestimmte Personengruppen wären zunächst verbindliche Finanzierungszusagen seitens des Bundes oder des Landes erforderlich."
Eine solche Zusage gab das Land auf SWR-Nachfrage nicht. Ein Sprecher des Bildungsministeriums teilte auf SWR-Anfrage mit: "Im Augenblick ist noch nicht bekannt, wie die einzelnen Beförderungsträger künftig die Schülerinnen- und Schülerbeförderung mit Blick auf das Deutschlandticket konkret ausgestalten. Erst wenn an dieser Stelle Klarheit herrscht, kann sich das Land hierzu positionieren."
Start für das bundesweit gültige Ticket für 1. Mai geplant
Das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket soll zum 1. Mai 2023 starten. Ab dem 3. April soll es verkauft werden. Wie genau das 49-Euro-Ticket in Rheinland-Pfalz ausgestaltet wird, ist noch unklar. Insofern bleibt der Landesregierung noch etwas Zeit, zu entscheiden, wer von einem kostenlosen Angebot profitieren soll.
