Bei den rheinland-pfälzischen Freien Wählern hat der in die Kritik geratene Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid einen weiteren Dämpfer erhalten.
Auf dem Landesparteitag in Kordel bei Trier wurde Wefelscheid nicht zum Tagungspräsidenten gewählt.
Der Tagungspräsident hat beim Parteitag eine machtvolle Position. Er kann unter anderem Redner, die abschweifen, zur Ordnung rufen oder auch Rednern das Wort entziehen. Für dieses Amt war heute der Landesvorsitzende Wefelscheid vorgesehen. Die 133 Delegierten wählten ihn aber nicht und votierten für einen überraschend aufgestellten Gegenkandidaten. Wefelscheid ist wegen seines Führungsstils in der Kritik, der als autoritär beschrieben wird. Schon bei der Wahl zum Chef der Landtagsfraktion im Sommer, war er gescheitert.
Alscher verlässt Landtagsfraktion - Drumm will sich Anfang der Woche entscheiden
Und noch eine Überraschung gab es beim Parteitag. Im Zuge heftiger Personaldiskussionen kündigte der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher an, die Landtagsfraktion in der kommenden Woche zu verlassen. Die Fraktion aus bislang sechs Mitgliedern ist damit geschwächt.
Der Abgeordnete Herbert Drumm sagte dem SWR, auch er überlege, die Fraktion zu verlassen, und wolle sich Anfang der Woche entscheiden. Sollte sich Drumm tatsächlich zu diesem Schritt entscheiden, droht der Verlust des Fraktionsstatus. Das bedeutet, die Freien Wähler im Landtag bekämen kein Geld mehr für die Fraktionsarbeit, würden in der Folge Mitarbeiter verlieren und ihre parlamentarischen Rechte wären stark eingeschränkt.
Weitere Themen Innere Sicherheit und Gesundheitspolitik
Den Nachmittag haben die Freien Wähler genutzt, um sich zu aktuellen politischen Themen wie Innere Sicherheit, Asyl-, Familien oder Gesundheitspolitik zu positionieren. Eine Arbeitsgruppe hatte dazu einen etwa 100 Seiten starken Antrag formuliert.
Diskussion über Geschlechterpolitik
Für Diskussionen hatten im Vorfeld des Parteitags Positionierungen zur Geschlechterpolitik gesorgt. So zielte der Antrag an einer Stelle darauf ab, dass die Partei das Selbstbestimmungsgesetz ablehnt. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne die bisher erforderliche ärztliche Bescheinigung und Gutachten ändern können. Dieser Antrag wurde in einen Parteiausschuss verwiesen.
Keine Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden
An anderer Stelle sah der Antrag vor, dass die Freien Wähler die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge ablehnen. Begründung: Die deutsche Nationalflagge stehe schon für die Einheit und Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer Identität oder Lebensweise. Es sei daher nicht nötig, spezielle Flaggen aufzuhängen. Dieser Antrag wurde geändert. Auf Fahnenmasten zum Beispiel an Nebengebäuden ist es für Freie Wähler demnach in Ordnung, die Regenbogenflagge zu hissen.
Die Freien Wähler sind seit der letzten Landtagswahl 2021 mit sechs Abgeordneten erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Landesvorsitzender der Partei ist seit 2014 Wefelscheid. Nach seinen Angaben haben die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz derzeit rund 1.200 Mitglieder.
SWR Aktuell-Sommerinterview Wefelscheid kritisiert neuen Freie Wähler-Fraktionschef für Umgang mit "Linksaußen"
Freie Wähler-Landeschef Stephan Wefelscheid hat den neuen Landtagsfraktionsvorsitzenden seiner Partei wegen dessen Umgangs mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scharf kritisiert. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte Wefelscheid, Fraktionschef Helge Schwab sei eine Erklärung schuldig.
