Freie Wähler-Landeschef Stephan Wefelscheid hat den neuen Landtagsfraktionsvorsitzenden seiner Partei wegen dessen Umgangs mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scharf kritisiert. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte Wefelscheid, Fraktionschef Helge Schwab sei eine Erklärung schuldig.
Die "Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass Schwab schon vor Wochen Gespräche mit dem BSW über eine mögliche Kooperation geführt habe. Das BSW stellt mit Andreas Hartenfels einen Abgeordneten im Landtag. "Ich hab das auch in der Zeitung gelesen mit Entsetzen, dass die Gespräche stattgefunden haben sollen. Er hat es ja bisher in der Zeitung nicht dementiert," sagte Wefelscheid.
Der Landesvorstand der Freien Wähler habe dazu eine klare Beschlusslage. Die laute: "Wir führen keine Gespräche mit Linksaußen, mit BSW. Und ich glaube, Helge Schwab ist da noch eine Erklärung schuldig", so Wefelscheid.
Ziel ist eine Regierungsbeteiligung Freie Wähler in RLP: Helge Schwab ist neuer Landtagsfraktionschef
Helge Schwab ist der neue Fraktionschef der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag. Schwab folgt damit auf Joachim Streit, der für die Freien Wähler ins Europaparlament wechselt.
Streit in der Fraktion wegen Abgrenzung zur AfD
Auch auf die Abgrenzung zur AfD werde er als Parteichef "ein Auge drauf haben" und wie Schwab die Fraktion ausrichten werde, so Wefelscheid im Sommerinterview. Nach dem Bundesparteitag der Freien Wähler im Februar in Bitburg hatte es Streit in der Fraktion gegeben. Wefelscheid hatte dort den Antrag gestellt, dass seine Partei ein Kooperationsverbot mit der AfD aussprechen solle. Vier seiner Fraktionskollegen, darunter auch Schwab, waren dem Antrag nicht gefolgt - 92 Prozent der Delegierten nahmen ihn an.
Zerwürfnis in RLP-Landtagsfraktion? Kooperationsverbot beschlossen: Freie Wähler grenzen sich von AfD ab
Die Freien Wähler haben auf ihrem Bundesparteitag in Bitburg beschlossen, dass es keine Kooperationen mit der AfD geben darf. Gegenstimmen kamen überraschend von Mitgliedern der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion.
Wefelscheid übt Selbstkritik wegen seines Führungsstils
Wefelscheid hatte vergangene Woche bei der Wahl zum Vorsitzenden der Freien Wähler-Landtagsfraktion überraschend keine Mehrheit bekommen. Stattdessen wurde der weitgehend unbekannte Helge Schwab neuer Fraktionschef, nachdem es Kritik an Wefelscheids Führungsstil gegeben hatte. Darauf angesprochen, äußerte Wefelscheid sich erstmals selbstkritisch.
"Das ist schon ein Punkt, den ich zugeben muss. Es ist nicht einfach, mit mir zu arbeiten oder auch unter mir zu arbeiten. Das hängt aber nicht damit zusammen, dass ich menschlich unfair wäre, sondern da können Sie Führungskräfte auch aus der Wirtschaft fragen: Der Tag hat halt nur 24 Stunden. Wenn Sie einen kleinen Betrieb haben, wo ganz viel zu erledigen ist, dann sind die Zeitfenster, in denen Sie sich mit den Menschen beschäftigen können, eben nun mal eng."
Parteikarriere als Freie Wähler-Landeschef soll weitergehen
Als Landesvorsitzender will Wefelscheid weitermachen, eine Kandidatur für den Bundestag schloss er aus. Ob er bei der nächsten Landtagswahl Spitzenkandidat seiner Partei werden will, beantwortete der Koblenzer nicht direkt: "Das entscheide ja nicht ich, das entscheidet ja der Parteitag. Der ist in einem Jahr und da stellen wir eine Liste auf."
SWR Aktuell Sommerinterviews RP 2024 Gespräche mit Spitzenpolitiker:innen
Zwischen 14. Juni und 19. Juli 2024 und führen Dorit Becker, Daniela Schick und Sascha Becker die "SWR Aktuell Sommerinterviews" mit rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker:innen.
