Zahl der Geflüchteten in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Höchststand

Die Zahlen stammen vom Ausländerzentralregister (AZR). Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fragt sie regelmäßig bei der Bundesregierung ab. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz - ein Netzwerk der Flüchtlingsinitiativen im Land – hat die jüngste Antwort der Bundesregierung ausgewertet und dem SWR zur Verfügung gestellt.

Bei den Menschen, die das AZR erfasst, handelt es sich vor allem um anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber oder Geduldete, die zu einem bestimmten Stichtag hier in Rheinland-Pfalz leben. Diese Zahl ist im Lauf der Jahre kontinuierlich gestiegen. Damit ist auch die Zahl der Menschen gestiegen, für die die Kommunen Wohnungen zur Verfügung stellen müssen. Und das wird für die Städte, Kreise und Gemeinden zunehmend zur Herausforderung.

Kommunen fehlen Wohnungen für Geflüchtete

Vor allem die Städte in Rheinland-Pfalz beklagen, dass sie infolge des kontinuierlichen Zuzugs von Geflüchteten über all die Jahre teilweise keine Wohnungen mehr hätten, um neue Flüchtlinge angemessen unterzubringen. In den kommenden Wochen und Monaten bleibe wohl immer häufiger nur noch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Wohncontainern. Auch das grün geführte Integrationsministerium empfiehlt eine solche Unterbringung. 

Aber Gemeinschaftsunterkünfte mit Wohncontainern bergen offenbar Konfliktpotenzial: Der Städtetag berichtet, viele Oberbürgermeister hätten die Sorge, dass bei einer steigenden Zahl von Gemeinschaftsunterkünften die Stimmung in den Kommunen kippen könnte - wie etwa im Westen der Pfalz.

Kaiserslautern

Flüchtlinge sollen in Wohnungen unterkommen Kommunen im Westen der Pfalz lehnen Wohncontainer für Geflüchtete ab

Das Land kündigt an, dass die Kreise und Städte wohl doppelt so viele Geflüchtete aufnehmen müssen wie bislang. Die Kommunen in der Westpfalz fürchten, an ihre Grenzen zu stoßen.

Zu wenig Investitionen in sozialen Wohnungbau

Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zeigt Verständnis für die Probleme der Kommunen, sagt aber: Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Städte, Kreise und Gemeinden über Jahre unterfinanziert waren und deshalb zu wenig in sozialen Wohnungsbau investiert hätten. Außerdem: Die Zahl der Sozialwohnungen sei insgesamt zurückgegangen, kommunale Wohnungen seien privatisiert worden und es sei zu wenig gegen den Leerstand von Wohnungen unternommen worden, so Jäger.