Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat in Aussicht gestellt, die Sicherheitsauflagen für die Fastnachtsumzüge noch einmal zu überprüfen.
Die fünfte Jahreszeit ist in vollem Gange - aber es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Vereine oder Kommunen ihren Fastnachtszug absagen. In den meisten Fällen werden als Gründe die gestiegenen Kosten und die höheren Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen genannt.
Innenminister Ebling äußert Verständnis für die Nöte der Vereine, verteidigt aber auch das Sicherheitsgesetz. Ebling sagte dem SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz", er wolle auf die Vereine zugehen und nach Lösungen suchen. Allerdings dürfte dies frühestens für die Umzüge im nächsten Jahr greifen.
Ebling: "Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt"
Mehr als zehn Umzüge - vor allem in der Pfalz - sind auch aufgrund der schärferen Auflagen dieses Jahr von den Vereinen abgesagt worden. Der Innenminister sagte dem SWR: "Wir sind nicht in einer Zeit, in der man Gesetze in Stein meißelt, damit sie für die Ewigkeit gelten." So würde auch das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz evaluiert werden, so Ebling.
Fastnachtsvereine fordern Geld vom Land
Vertreter von Fastnachtsvereinen in Rheinland-Pfalz haben das Land aufgefordert, sich an den Kosten für die Sicherheitsauflagen bei Umzügen zu beteiligen. In einem Gespräch mit der CDU-Fraktion kritisierte der Präsident des Mainzer Carneval Vereins, Hannsgeorg Schönig, die Auflagen für Fastnachtsumzüge würden immer umfangreicher. 2015 hätten die Sicherheitsmaßnahmen an Fastnacht in Mainz rund 40.000 Euro gekostet, mittlerweile sei man bei fast 200.000 Euro. Auch der Präsident der Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine, Jürgen Lesmeister, verlangte, das Land müsse Fördermittel für Fastnachtsumzüge bereitstellen. CDU-Fraktionschef, Christian Baldauf, forderte das Land auf, sich an den Sicherheitskosten für Fastnachtsumzüge zu beteiligen.
Keine Abstriche an der Sicherheit
Das Gesetz war 2021 verschärft worden und sieht strenge Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen unter freiem Himmel vor. Darunter fallen auch Fastnachtsumzüge und Volksfeste. Ebling sagte dem SWR, er ringe um jeden einzelnen Fastnachtsumzug und biete den Vereinen Gespräche an. Abstriche an der Sicherheit könne man allerdings nicht machen.
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