Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat im Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Er will unter anderem die Sprachförderung an Kitas ausweiten.
Ihm gehe es als Ministerpräsident darum, Konkretes zu bewegen und Dinge möglich zu machen, sagte Schweitzer zu Beginn seiner Regierungserklärung. Ihn leite, was Menschen mit ihren Familien, Freunden und Freundinnen sowie Kolleginnen und Kollegen besprächen. "Die Menschen erwarten, dass Politik zuhört und dann aber auch handelt", so Schweitzer. Um seine Politik zu erklären, wolle er versuchen, eine klare Sprache zu nutzen.
Schweitzer: Wir sind ein Einwanderungsland
Eines seiner Ziele sei, den seit vielen Jahren stabilen Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz weiter zu unterstützen. "Ich werde alles dafür tun, dass wir ein starkes Industrieland bleiben", versprach Schweitzer. Er sprach sich diesem Zusammenhang auch für den weiteren Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz aus. Er wolle gerade in diesen Zeiten deutlich machen: "Wir sind ein Einwanderungsland." Wer Industrieland sein wolle, müsse auch Einwanderungsland sein. "Die beste Integration funktioniert am Arbeitsplatz."
Ein Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in RLP
Als einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete Schweitzer das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen und die Regionen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Der SPD-Politiker versprach Geld aus einem neuen 200-Millionen-Euro-Programm. Profitieren sollen laut Schweitzer Kommunen im Land, die finanziell belastet sind oder denen es deutlich schlechter geht als anderen Gemeinden. Das regionale Zukunftsprogramm "ist mein Angebot an die Region", so Schweitzer.
Sprachförderung an Kitas in RLP soll ausgeweitet werden
In Rheinland-Pfalz soll die Sprachförderung für Kinder laut Schweitzer ausgeweitet werden. Kinder müssen demnach an Sprachförderung teilnehmen und mindestens 15 Stunden pro Woche eine Kita besuchen, wenn ihre Deutschkenntnisse zu schlecht sind. "Kinder werden künftig mit viereinhalb Jahren zur Schule angemeldet, damit bis dahin genug Zeit zur Förderung in der Kita bleibt", sagte Schweitzer.
Bei Mädchen und Jungen, die keine Kita besuchen, solle der Sprachstand verpflichtend festgestellt werden. Ab dem Schuljahr 2026/27 werde stufenweise der Sprachstand aller viereinhalb-jährigen Kinder erfasst. Im ersten Schritt werde es zudem für 350 Kitas in herausfordernder Lage auch Sprach-Beauftragte geben. Dafür soll es mehr Fortbildungen für Kita-Personal geben.
Von den Freien Wählern gab es Lob für die Pläne: "Verpflichtende Sprachtests vor Eintritt in die Grundschule! Vielen Dank, dass die Forderung der Freien Wähler endlich aufgegriffen wird", sagte Fraktionschef Helge Schwab in seiner Rede. Er forderte Schweitzer aber auch dazu auf, "ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen".
Schwerpunkte Bürokratieabbau und Digitalisierung
Der Ministerpräsident versprach in seiner Regierungserklärung zudem, die Bürokratie in Rheinland-Pfalz abbauen zu wollen. "Wir haben die Dinge in Deutschland einfach zu kompliziert werden lassen." Bei allen Gesprächen werde ihm überbordende Bürokratie als eines der Kernprobleme im Land geschildert. Das Kabinett soll nächste Woche ein Paket zum Bürokratieabbau vorlegen.
Fortschritte soll es laut Schweitzer auch bei der Digitalisierung von Behörden geben. Viele staatliche Leistungen, etwa die Beantragung von Bürgergeld, die Anmeldung des Wohnsitzes oder eines Kraftfahrzeugs würden bald landesweit digital angeboten.
Rheinland-Pfalz-Trend Viele Menschen in RLP kennen Alexander Schweitzer nicht
Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind überwiegend zufrieden mit der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das zeigt der RLP-Trend. Nachfolger Alexander Schweitzer ist einer Mehrheit noch unbekannt.
CDU kritisiert Ärztemangel, Krankenhaussterben und Bildungsabbau
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung kritisierte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder unter anderem den verbreiteten Ärztemangel und das Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz. Auch das Bildungssystem im Land stecke in einer fundamentalen Krise, so Schnieder: "Es produziert zu viele Verlierer." Der Bildungsabbau im Land sei noch nie so stark gewesen.
Das von Schweitzer angekündigte Förderprogramm für strukturschwache Regionen sei ungeeignet, um die Verhältnisse nachhaltig zu ändern, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ein dauerhafter Einsatz für die Kommunen sei nötig statt eines Programms, mit dem "Sie vor der Landtagswahl kommunale Förderbescheide im Land verteilen können".
Schnieder warf der Landesregierung zudem vor, von seiner Partei vorgeschlagene Verschärfungen in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik verhindert zu haben. Es gehe nicht allein um Kriminalität: "Es ist offensichtlich, dass allein schon die hohe Zahl der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland gelangt, unser Gemeinwesen, unsere Kommunen überfordert." Schnieder forderte eine zentrale Abschiebebehörde, um die kommunalen Ausländerämter zu entlasten. Zudem bot er der Landesregierung an, bei der Migration zusammen zu arbeiten.
Grüne: "Migrations-Debatte entgleitet zunehmend"
Die Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer beklagte, dass die Migrations-Debatte in Deutschland "zunehmend entgleitet". Abschiebungen würden als die große Lösung propagiert. Jede vierte Person in Rheinland-Pfalz habe einen Migrationshintergrund. Sie frage sich, wie sich diese Menschen bei den aktuellen Diskussionen fühlten. Sie wünsche sich hier eine Hinwendung zu mehr Sachlichkeit und Mitmenschlichkeit, so Schellhammer.
Im kommenden Haushalt der Landesregierung sei vorgesehen, den Kommunen im Land mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter bereitzustellen. Außerdem seien die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verdoppelt worden. Rheinland-Pfalz habe auch die schnellsten Asylverfahren. "Wir müssen darüber sprechen, wie wir bei der Sicherheit besser werden können", sagte Schellhammer. Was nicht helfe, seien Kontrollen an den Grenzen etwa nach Belgien und Frankreich.
Bollinger: Regierungserklärung bietet keine Lösungen
Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Jan Bollinger enthält die Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer zwar durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen. Sie biete aber keine Lösungen für die Probleme der Zeit. Weder Schweitzer und die SPD, noch seine Ampel-Partner hätten Lösungsvorschläge für eine Migrationswende, so Bollinger. Die illegale Migration sei das Thema, das den Menschen in Rheinland-Pfalz die größten Sorgen bereite.
"Auch bei den übrigen drängenden Problemen im Land fehlen der Ampel sowohl die Ideen, als auch der politische Wille, sie zu lösen", so der Vorwurf von Bollinger. Er fordert unter anderem mehr Personal für Polizei und Justiz in Rheinland-Pfalz.
SPD und FDP: Ampel setzt richtige Akzente
Für SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler habe die Rede des Ministerpräsidenten dagegen gezeigt, dass Rheinland-Pfalz stark sei und stark bleibe. "Wir müssen den Alltag der Menschen erreichen, Voraussetzungen für ein gutes Leben und positives Erleben schaffen", so die SPD-Politikerin. Eines der Kernthemen der Ampel sei deshalb unter anderem die Stärkung der Kommunen. Das geschehe beispielsweise in Form der Teilentschuldung der Kommunen.
Auch aus Sicht der FDP hat Schweitzer hat in seiner Regierungserklärung "wichtige Akzente gesetzt". Das gelte vor allem für den Bürokratieabbau, so Fraktionschef Philipp Fernis. Das sei ganz im Sinne der Freien Demokraten. "Wir müssen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten." Die FDP freue sich auf die konkreten Vorschläge, die in Kürze präsentiert werden sollen.
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