Nach dem Angriff von Solingen wird über Konsequenzen diskutiert. RLP-Innenminister Ebling sprach sich für ein schärferes Waffenrecht aus. Der designierte CDU-Landeschef Schnieder forderte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich nach dem Messeranschlag in Solingen für ein schärferes Waffenrecht ausgesprochen. Zudem plädierte er im SWR, gegebenfalls mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
Ebling: Straftaten mit Messern nehmen bundesweit zu
Ein Terrorist, der töten wolle, werde sich natürlich nicht von einem Verbotsschild abhalten lassen, so Ebling. Es gebe aber bundesweit insgesamt eine Zunahme von Straftaten, bei denen ein Messer Tatmittel sei. Deshalb sei es sinnvoll, das Waffenrecht so zu verschärfen, dass klar werde: "Kein Mensch braucht in der Öffentlichkeit in Deutschland ein Messer mit sich zu führen."
Scholz kündigt schärferes Waffenrecht an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat inzwischen bei seinem Besuch in Solingen ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Der tödliche Messerangriff beim Solinger Stadtfest müsse Konsequenzen haben.
"Das war Terrorismus. Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht, die Art und Weise, wie wir leben", sagte der Kanzler.
Polizeigewerkschaft: Verbote müssen auch kontrolliert werden
Patrick Müller von der Deutschen Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz sieht das Hauptproblem darin, ein Messerverbot zu kontrollieren. Das würde etwa bedeuten, dass man an den Eingängen zu Volksfesten jede Tasche kontrollieren und jeden Körper abtasten müsse. Um Verbote umzusetzen, müsse man auch Geld in die Hand nehmen und mehr Leute bei der Polizei einstellen, sagte er dem SWR.
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Der Messerangriff von Solingen verstärkt die Debatte um härtere Waffengesetze und Messerverbote. Wie sinnvoll sind die Maßnahmen bei der Prävention von terroristischen Anschlägen?
RLP-Innenminister: "Terroristische Täter will niemand hier haben"
Ebling äußerte sich auch zur Debatte um vermehrte Abschiebungen. Er sagte: "Einen Mensch, der vor dem schrecklichen islamistischen Terror tatsächlich flieht, weil er Freiheit und Demokratie schätzt, den möchte ich nicht abweisen, aber ein Mensch, der sich radikalisiert oder sich radikalisieren lässt, der am Ende zum terroristischen Täter wird, den will natürlich niemand hier haben."
Deshalb habe jemand, der straffällig sei, der auffällig sei, der Hass und Hetze übe, oder antisemitisch in den sozialen Medien vom Leder ziehe, in Deutschland keinen Platz. Die Bundesregierung selbst habe gesagt, es müsse mehr abgeschoben werden. "Jetzt wollen wir natürlich auch die Bundesregierung dabei unterstützen, dass dem auch Taten folgen."
CDU-Politiker Schnieder für Grenzkontrollen
Der designierte CDU-Landeschef Gordon Schnieder sprach sich dafür aus, Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aufrechtzuerhalten. Konkret nannte er die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, da diese Teil von Schleuserrouten seien. Nach "Solingen und den weiteren mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen" müsse man dringend umsteuern. "Wir können die Grenzen nicht wieder öffnen", so Schnieder.
Mit Blick auf die Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg während der Fußball-EM sagte der CDU-Politiker: "Wenn sich morgen Schleuserrouten ändern und wir merken, jetzt geht es über Frankreich, dann müssen wir auch diese Grenzen wieder kontrollieren."
AfD will "Migrationswende" statt Messerverbot
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger bezeichnete "die von SPD-Politikern angestoßene Messerverbotsdebatte" als "dumm und irreführend". Das Problem sei die von Union und Ampel ab 2015 betriebene "unverantwortliche Politik der offenen Grenzen". Diese habe zu einem "beispiellosen Verfall der Inneren Sicherheit in Deutschland" geführt. Statt einer Entwaffnung der Bürger brauche es eine sofortige "Migrationswende", so Bollinger. Dazu zählte er etwa Grenzkontrollen, die "Streichung hoher monetärer Sozialleistungen" und ein "Ende des großzügigen Familiennachzugs".
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