Die CDU in RLP geht mit Christine Schneider als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf 2024, die Landes-Grünen mit Jutta Paulus. Für die Freien Wähler steht der Listenplatz fest.
Eine CDU-Landesdelegiertenversammlung votierte am Samstag in Koblenz mit großer Mehrheit für die 51-jährige Südpfälzerin. Bei 204 abgegebenen Stimmen erhielt Schneider 197 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Damit kam sie auf 96,6 Prozent Zustimmung.
Platz zwei ging an den Europa-Abgeordneten Ralf Seekatz, ehemaliger Bürgermeister von Westerburg. Die rheinland-pfälzische CDU stellt mit Schneider und Seekatz aktuell zwei Abgeordnete im Europaparlament: Schneider sitzt seit 2019 als Abgeordnete für die CDU im Europaparlament, Seekatz ebenso lange.
Auf Rang drei der Landesliste mit insgesamt 24 Plätzen wurde die 27 Jahre alte Carolin Hostert-Hack aus der Westeifel gewählt. CDU-Landeschef Christian Baldauf sagte, Ziel und Anspruch müsse es sein, dieses Mal drei statt zwei Abgeordnete aus der CDU Rheinland-Pfalz ins Europaparlament zu schicken.
Baldauf kritisiert Ampel und die eigene Partei
Mit Blick auf die Ampel-Koalition im Bund sagte Baldauf beim anschließenden Parteitag in Koblenz, Politik dürfe eigene Positionen nicht moralisch überhöhen. "Diese politische Erziehungs- und Verbotsmanie nervt die Leute." Baldauf rief aber auch die eigene Partei zur Sacharbeit auf. Wer in der CDU noch so tue, als ob die Themen Umwelt, Natur notwendige Übel seien, der habe den Zug verpasst.
CDU billigt Programmentwurf für Kommunalwahl
Auf ihrem Parteitag billigte die rheinland-pfälzische CDU dann den Programmentwurf für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Endgültig beschlossen werden soll das Programm im Juli. CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder sagte, die CDU werde alles dafür tun stärkste Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz zu bleiben und Lösungsvorschläge machen. Es brauche zum Beispiel mehr Erzieherinnen, kleine Krankenhäuser auf dem Land müssten erhalten bleiben. Andere Themen seien beispielweise Wohnen, Mobilität oder der Katasstrophenschutz.
Grüne gehen mit Jutta Paulus in den Europawahlkampf
Auch die rheinland-pfälzischen Grünen haben über den Spitzenplatz für den Europawahlkampf entschieden. Jutta Paulus setzte sich bei der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein mit deutlicher Mehrheit durch. die 56-Jährige erhielt 170 Stimmen, es gab zwei Enthaltungen. Auf ihren Mitbewerber Romeo Franz entfielen 20 Stimmen. Paulus sitzt seit 2019 für die Landesgrünen im Europaparlament, Franz ein Jahr länger, er war nachgerückt.
Da die Grünen eine Bundesliste für die Europawahl aufstellen, gilt der Spitzenplatz aus Rheinland-Pfalz als Votum des Landesverbands für diese Liste. Ziel der rheinland-pfälzischen Grünen sei es, mit mindestens einer Person aus dem Landesverband wieder im Europaparlament vertreten zu sein. Auf der Landesdelegiertenversammlung soll auch ein Leitantrag zu Europa diskutiert und abgestimmt werden.
Nouripour: Asylkompromiss besser erklären
Neben der Kandidatenkür stand bei den Grünen auch der Streit um die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik im Vordergrund. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin und Vize-Regierungschefin Katharina Binz sagte, der EU-Asylkompromiss schmerze. Das bedeute aber nicht, dass die Grünen ihre Überzeugungen aufgegeben hätten. Der Grünen-Bundeschef Omid Nouripour sagte in seiner Rede, Die Einigung sei bestimmt nicht historisch. Es sei ein Kompromiss der auch Verschärfungen des Asylrechts beinhalte, die die Grünen ablehnten. Nun gehe es darum, Verbesserungen zu erreichen.
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler auf Listenplatz 3 gewählt
Die Kür ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl haben die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz schon erledigt. Ende März wurde Joachim Streit zum Spitzenkandidaten gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag möchte nun den Schritt nach Brüssel schaffen: "Gute Köpfe werden überall gebraucht, daher ist es auch wichtig, dass wir Rheinland-Pfälzer einen Mann in Brüssel haben", so Streit.
Bei einem Bundesparteitag in Fulda wurde Streit am Samstagnachmittag von den Delegierten auf den dritten Platz der Bundesliste gewählt. Bei der letzten Europawahl 2019 waren die Freien Wähler mit zwei Kandidaten in das Europaparlament eingezogen. Die Partei ist zuversichtlich, bei der Wahl im kommenden Jahr mit drei Kandidaten in das Europaparlament einziehen zu können.
