Mit Gordon Schnieder hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen neuen Vorsitzenden. Der 47-Jährige wurde am Mittwoch von 25 der 29 anwesenden Abgeordneten gewählt.
Wie die Fraktion mitteilte, gab es zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl sprach von einer Zustimmung von 92,6 Prozent bei Schnieder. Die CDU zählt laut Satzung die Enthaltungen nicht mit. Unter Berücksichtigung der Enthaltungen kam Schnieder auf 86,2 Prozent. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er nach der Wahl.
"Zukünftig Themen ehrlicher ansprechen"
Schnieder, der Abgeordneter aus der Vulkaneifel ist, führt damit ab dem 1. April die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Nach seiner Wahl kündigte er einen "klaren christdemokratischen Kurs" an: "Als Fraktion werden wir zukünftig Themen ehrlicher ansprechen - wie zum Beispiel bei der Migrationsfrage."
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gratulierte Schnieder zu seiner Wahl: Vor dem neuen CDU-Fraktionschef lägen große Aufgaben, sagte sie. So müsse er den angekündigten Schlusspunkt unter das monatelange Chaos in der CDU-Fraktion nun auch wirklich setzen.
Schnieder folgt auf Christian Baldauf
Schnieders Vorgänger Christian Baldauf hatte kurz vor Weihnachten überraschend seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Auf Schnieder hatte sich - nach einer langen Hängepartie - eine Findungskommission geeinigt. Vor Baldaufs Rückzugs-Entscheidung soll es eine heftige Kontroverse in der Fraktion gegeben haben - von Intrige und Putsch war damals die Rede. Baldauf äußert sich bis heute nicht zu den Gründen für seinen Rückzug. Vorsitzender der Landes-CDU will er bleiben.
Schnieder seinerseits sprach kürzlich von einem Streit, der auch in Familien passiere. Dem Eindruck, die CDU-Fraktion sei nachhaltig zerstritten, versuchte er entgegenzuwirken: Man sei gar nicht auseinander.
Helmut Martin übernimmt Schnieders Vize-Posten
Schnieder ist Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und war bislang einer von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie innen- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. Auf seinen Stellvertreterposten in der Fraktion rückt der Abgeordnete Helmut Martin nach. Der 59-Jährige kam auf 20 Ja-Stimmen. Neun Abgeordnete votierten bei ihm mit Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 68,9 Prozent.
Martin sagte: "Mein Ergebnis sehe ich auch als Herausforderung." Er schaue nach vorne und nehme das als Ansporn. Der promovierte Anwalt, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist, war im April 2018 als Nachfolger der damaligen Landesvorsitzenden Julia Klöckner in den Landtag eingezogen.
Der bisherige Fraktionschef Baldauf zeigte sich verwundert, dass nicht die gesamte Fraktionsführung neu gewählt wurde. Dem SWR sagte Baldauf, bei einem Neuanfang hätten eigentlich alle neu gewählt werden müssen.
SWR-Korrespondent Frederik Merx zieht Bilanz CDU-Klausurtagung: Ein "Maulkorb" für Baldauf
Frederik Merx hat als landespolitischer Korrespondent die Klausurtagung der CDU für den SWR begleitet. Dass eine Findungskommission nun über einen neuen Fraktionsvorsitz beraten will, wertet er als Zeichen für Ahnungslosigkeit. Die Partei tue sich keinen Gefallen damit, im Rahmen der Klausur keinen Nachfolger von Christian Baldauf präsentiert zu haben.