Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Kleinpartei ÖDP abgelehnt, mit der diese die Zahl der benötigten Unterschriften für die Bundestagswahl reduzieren wollte.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Claudius Moseler, zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem SWR enttäuscht über die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Frist, bis zum 20. Januar 2025 mindestens 2.000 Unterschriften für die Landesliste zusammen zu bekommen, sei "viel zu knapp bemessen". Es sei für seine Partei sehr schwierig, die benötigten Unterschriften in diesem kurzen Zeitraum zu sammeln - besonders im Winter, wo ein Straßen- und Haustürwahlkampf kompliziert sei.
Bislang habe die ÖDP nicht die 2.000 Unterschriften beisammen, um als Partei auf den Wahlzettel für die Bundestagswahl im Februar zu kommen. "Wir werden nicht aufgeben. Ob wir es schaffen, steht in den Sternen", sagte Moseler.
Kleine Parteien kämpfen um Teilnahme an der Bundestagswahl
Gerade für kleine Parteien, die nicht über eine eingeübte Schar von Wahlkämpfern verfügen, bringt der frühe Termin für die Bundestagswahl viel Stress. Von einem "riesigen Kraftakt" spricht die Landesgeschäftsführerin der Tierschutzpartei Rheinland-Pfalz, Manuela Baker-Kriebel. Ihre Wahlkämpfer sammelten auf den Weihnachtsmärkten im ganzen Land Unterschriften.
Wir werden nicht aufgeben. Ob wir es schaffen, steht in den Sternen.
Die Zahl von 2.000 sei noch nicht erreicht, sagte Baker-Kriebel, die als Abgeordnete im Bezirkstag Pfalz sitzt. Wegen des großen Zeitdrucks haben man lediglich in den Wahlkreisen Montabaur, Pirmasens und Landau Direktkandidaten aufstellen können. "Mehr haben wir nicht geschafft."
Europapartei VOLT steht vergleichsweise gut da
Besser sieht es bei der noch relativ neuen Partei VOLT aus. "Wir haben landesweit bis Mitte Dezember etwa 2.500 Unterschriften gesammelt", berichtet der Fraktionsvorsitzende von VOLT im Mainzer Stadtrat, Sascha Kolhey. Sollten die Unterschriften von den Einwohnermeldeämtern bestätigt werden, steht die Partei also definitiv auf dem Wahlzettel. Außerdem konnte sie in 14 der 15 rheinland-pfälzischen Wahlkreise Direktkandidaten aufstellen.
Eine von ihnen ist Isabel Arens, Direktkandidatin im Wahlkreis Ahrweiler. 75 Unterstützerunterschriften fehlen ihr noch. Sie ist optimistisch, diese bis Weihnachten zusammen zu bekommen. Trotzdem, die Zeit bis zum 20. Januar ist knapp, weil alle Unterschriften noch von den Behörden überprüft werden müssen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kleine Parteien müssen weiter Unterschriften sammeln
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"Eine große Hürde ist, dass der Prozess nicht digital abläuft", kritisiert Kolhey. Unterstützer könnten sich nicht über den Personalausweis oder Apps legitimieren. Die Prüfung der Unterschriften sei sehr bürokratisch und benachteilige gerade kleinere Parteien.
Wahlkampf im Internet wird wichtiger
Immerhin wird der Wahlkampf im Winter vermutlich verstärkt digital geführt. "Wir sind schon jetzt massiv in Social Media unterwegs, wobei TikTok und Instagram für uns am wichtigsten sind", erläutert VOLT-Wahlkämpfer Kolhey. Auch die Tierschutzpartei will in den Sozialen Medien Wahlkampf machen, setzt aber stark auf die persönliche Ansprache an Infoständen und Haustüren. "Über das Thema Tierschutz kommen wir immer leicht und schnell mit Menschen ins Gespräch", sagt Landesgeschäftsführerin Baker-Kriebel.
Auch die ödp will auf den "klassischen Wahlkampf" mit Plakaten, Infoständen, Hausbesuchen und Saalveranstaltungen nicht verzichten. Allerdings seien die Kassen nach dem Kommunal- und Europawahlkampf in 2024 "ziemlich leer", so Moseler. Ein Problem, das alle kleineren Parteien gut kennen.
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