Viele Menschen in Rheinland-Pfalz suchen händeringend eine Wohnung. Die Landesregierung wollte mit einer Verordnung Abhilfe schaffen - offenbar bisher vergeblich.
In Baden-Württemberg hatte vergangene Woche der Fall einer Rentnerin aus Weinheim für Aufsehen gesorgt. Der Frau war wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt worden, in der sie viele Jahre gelebt hatte. Eine bezahlbare andere Mietwohnung hat sie bisher nicht gefunden und lebt nun in einer Obdachlosenunterkunft.
Landesverordnung sollte Wohnungsbau ankurbeln
So weit soll es in Rheinland-Pfalz nicht kommen. Damit mehr Wohnungen gebaut und für Mieter zur Verfügung stehen, hat die Landesregierung vor einem Jahr (Juli 2022) eine Verordnung erlassen. Sie räumt den Kommunen unter anderem ein Vorkaufsrecht für unbebaute Flächen ein. Außerdem können Besitzer von brachliegenden Grundstücken verpflichtet werden, Wohnungen zu bauen.
Die Verordnung war damals für fünf rheinland-pfälzische Städte in Kraft getreten - in Mainz, Ludwigshafen, Landau, Speyer und Trier. Aber neue Wohnungen wurden dadurch bisher nicht gebaut. Das ergaben Nachfragen des SWR in den fünf Städten.
Wohnungsbau-Verordnung in RLP gescheitert?
Warum ist das so? Die Gründe sind unterschiedlich: Zum einen gibt es kaum geeignete Grundstücke. Im Fall von Ludwigshafen verhinderte die Kommunalaufsicht zum Beispiel, dass die Stadt Flächen kauft, weil Ludwigshafen hoch verschuldet ist.
Obwohl die Landesverordnung bisher wirkungslos ist, wurde sie kürzlich auf sechs weitere Städte und sechs Landkreise ausgeweitet. Vom zuständigen Finanzministerium heißt es, zahlreiche Kommunen hätten explizit darum gebeten, ebenfalls in die Verordnung aufgenommen zu werden. Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, hat es bisher nicht genutzt.
Zehntausende altersgerechte Wohnungen fehlen
Im Gegenteil: Einer Studie zufolge fehlen in Rheinland-Pfalz bis 2040 allein 172.000 altersgerechte Wohnungen. Ein Problem, das neben der Wohnungsnot bei Studierenden oder jungen Familien in den nächsten Jahren deutlich zu Tage treten wird.
Der Mangel und die große Nachfrage an Wohnraum schlägt sich auch in den Preisen nieder. 2022 waren die Mietpreise in den Ballungsgebieten wieder gestiegen. Nach Angaben des Immobilienverbands stiegen die Mieten in Kaiserslautern von 9, 70 auf 10 Euro und in Ludwigshafen von 11,10 auf 11,50 Euro. Am meisten müssen Mieter in Mainz zahlen. Hier kostet der Quadratmeter im Schnitt 16 Euro Miete.
