Geflüchtete in der Erstaufnahme in Trier sollen die ersten sein, die vom Land eine Bezahlkarte bekommen - und zwar Anfang nächsten Jahres als Pilotprojekt.
Rheinland-Pfalz will die Bezahlkarte für Geflüchtete Anfang Januar erst einmal in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier einführen. Das geht aus einem Schreiben des Integrationsministeriums an die Kommunen hervor.
Bezahlkarte vorerst an 50 bis 80 Geflüchtete
Auf die Karte sollen die staatlichen Geldleistungen für den Lebensunterhalt gebucht werden, ein Teil davon soll als Bargeld verfügbar sein.
Die Bezahlkarte soll laut Schreiben erst einmal an etwa 50 bis 80 Geflüchtete in der Trierer Erstaufnahme ausgegeben werden. Aktuell sind dort knapp 550 Menschen untergebracht.
Ist das Pilotprojekt erfolgreich, soll die Bezahlkarte nach und nach auch in den übrigen Landeseinrichtungen eingeführt werden.
Trier wurde wegen Größe Pilotprojekt
Die Wahl für den Testlauf fiel nach Angaben des Integrationsministeriums auf Trier, weil dort in der Erstaufnahmeeinrichtung rund drei Viertel der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz registriert werden. Die Bezahlkarte solle künftig im Zuge der Registrierung ausgegeben werden, teilte das Ministerium weiter mit.
Übernahme Karte durch Städte und Kreise noch unklar
Aus den Erstaufnahmen werden die Geflüchteten auf die Kommunen verteilt. Ob Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte des Landes übernehmen, ist nach wie vor offen.
Das Integrationsministerium rät den Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt sogar ausdrücklich davon ab, die Karte im nächsten Jahr schnell zu übernehmen. Noch seien nicht alle Funktionen garantiert. Überweisungen und Lastschriften mit der Karte seien laut Anbieter frühestens Mitte Februar möglich, so das Ministerium.
Die Asylsuchenden bräuchten dies aber, um problemlos Verträge zum Beispiel für Strom oder Internet abschließen zu können. Deshalb sollen die Geflüchteten, die am Trierer Pilotprojekt teilnehmen, zunächst in der Erstaufnahme bleiben und noch nicht in die Kommunen verteilt werden.
Kommunalverbände sehen noch offene Fragen
Auch die Kommunalverbände haben noch Klärungsbedarf. Die geschäftsführende Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz, Lisa Diener, sagte dem SWR, die Städte seien grundsätzlich bereit, die Bezahlkarte zu übernehmen. Welche Kosten dabei auf sie zukämen, sei jedoch nach wie vor ungeklärt.
Höchstbetrag der Abhebung von Bargeld noch unbekannt
Auch wie viel Bargeld in Rheinland-Pfalz mit der Bezahlkarte künftig abgehoben werden kann, ist noch nicht bekannt. Mitte dieses Jahres hatte sich das Land gegen einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gestellt, eine Obergrenze von 50 Euro Bargeld pro Monat einzuführen.
Dies sei wegen der unterschiedlichen Lebens- und Wohnsituation der Asylsuchenden im Land nicht zielführend, hatte die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Juni gesagt.
Pirmasens und Rhein-Pfalz-Kreis haben Karte bereits
Zwei Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die Bezahlkarte bereits in Eigenregie eingeführt. Es gibt die Karte bereits im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Stadt Pirmasens.
Der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Pirmasens haben dafür eigene Dienstleister engagiert, über die das Bezahlkartensystem läuft. Dort können Asylbewerber mit der Karte beispielsweise im Supermarkt bezahlen.
Karte soll unter anderem Verwaltungen entlasten
Mit der Bezahlkarte sollen staatliche Leistungen weitgehend bargeldlos gewährt werden. 14 Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, wollen das Bezahlkartensystem mit einem anderen Dienstleister Secupay einführen.
Die Länder hoffen, dass so Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindert werden. Außerdem sollen damit Kommunen bei der Verwaltung entlastet und Anreize für irreguläre Migration gesenkt werden.
