Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen CDU kommt am Dienstagabend in Mainz zu einer Sondersitzung zusammen. Der CDU-Vorsitzende Baldauf will den Vorstand über seinen geplanten Rücktritt als Chef der Landtagsfraktion informieren.
Im Vorfeld der Sondersitzung hieß es von Mitgliedern des Landesvorstands, eine offene und ehrliche Aussprache sei jetzt wichtig. Personelle Konsequenzen in der Partei würden aber nicht erwartet. Baldauf sei als CDU-Landeschef gewählt. "Christian Baldauf hat erklärt, dass er den Fraktionsvorsitz abgeben wird. Als Parteivorsitzender bleibt er im Amt und hat dafür meine volle Unterstützung", erklärte beispielsweise der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder. Die CDU-Landtagsfraktion will kommende Woche über das weitere Vorgehen beraten. Schon seit Längerem ist für den 10. und 11. Januar eine Klausurtagung angesetzt.
Rückzug kurz vor Weihnachten
Die offenbar überhastete Rückzugsankündigung Baldaufs als Fraktionschef hat große Unruhe in der gesamten CDU Rheinland-Pfalz ausgelöst. Es ist viel Unzufriedenheit über den Zeitpunkt zwei Tage vor Weihnachten zu hören.
Baldauf stellt es als länger geplanten Schritt dar. Die Fraktion sei inzwischen als Team zusammengewachsen und es sei jetzt Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten. Allerdings gibt es Zweifel daran, dass der Schritt zu diesem Zeitpunkt wirklich freiwillig passierte. Was genau sich in den Stunden vor Baldauf Rückzugsankündigung abgespielt hat, dazu kursieren zwei Versionen: "Der Putsch" und "Ziemlich beste Freunde".
Seit Monaten Kritik: "Zu wenig Biss"
Der Unmut in der Fraktion hatte seit Monaten zugenommen. Der Vorwurf an den Vorsitzenden: Die Oppositionsarbeit habe mit Baldauf an der Spitze zu wenig Biss und verpuffe. Kritik soll es auch am persönlichen Umgang Baldaufs mit Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern gegeben haben. Christian Baldauf gilt als teils fahrig und unsortiert. Er kannte die Stimmung gegen sich. Abgeordnete haben ihn in persönlichen Gesprächen kritisiert.
Immer weniger Rückhalt in der Fraktion
Vor mehr als einem Jahr soll Baldauf fünf Abgeordnete gebeten haben, sich als Gruppe regelmäßig vertraulich mit ihm auszutauschen. Es handelt sich nach SWR-Informationen um Gordon Schnieder, Helmut Martin, Dirk Herber, Marcus Klein und Matthias Lammert. Schon im Oktober soll die Gruppe Baldauf über die zunehmend schlechtere Stimmung in der Fraktion informiert haben.
Am Mittwochmorgen vor Weihnachten, 21. Dezember, habe man sich auf Einladung von Baldauf erneut getroffen, so wird es aus der Gruppe dargestellt. Lammert war nicht dabei. Es heißt, er sei terminlich verhindert gewesen. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die zwei Versionen.
Abgeordnete Demuth spricht von Intrige
In der Version "Putsch" haben die vier Abgeordneten Baldauf in dem Gespräch massiv unter Druck gesetzt und mit einem Abwahlantrag gedroht. Baldauf sei quasi nach Hause geschickt worden und in der Fraktion sei anschließend verbreitet worden, er trete zurück.
Bisher prominenteste Vertreterin der Putsch-Erzählung ist die Abgeordnete Ellen Demuth aus dem Wahlkreis Linz am Rhein/Rengsdorf. Die Rhein-Zeitung zitiert die 40-Jährige: "Ich war an der Intrige gegen Christian Baldauf weder beteiligt noch wusste ich davon." Von der "schäbigen" Aktion der vier Fraktionskollegen distanziere sie sich "in jeglicher Hinsicht", ließ Demuth die Zeitung wissen.
Andere Version geht von freundschaftlichem Gespräch aus
Dagegen wird aus der Gruppe der vier die Version "Ziemlich beste Freunde" verbreitet. Die Vertrauten wiesen demnach Baldauf eindringlich darauf hin, dass er innerhalb der Fraktion keine Mehrheit mehr habe. Auf der anstehenden Klausurtagung Anfang Januar drohe seine Abwahl.
Baldauf - so die Darstellung - habe sich nach dem freundschaftlich verlaufenen Gespräch bedankt und gesagt, er wisse um die Stimmung. Baldauf fuhr nach Hause und berief Stunden später eine Sondersitzung der Fraktion ein, auf der er - für die meisten Fraktionsmitglieder überraschend - seinen Rückzug ankündigte.
Die Abgeordnete Anke Beilstein aus dem Wahlkreis Cochem-Zell stützt diese Version. Es habe keinen Putsch gegeben. Dem SWR sagte die 56-Jährige, es seien offene Worte in einem vertraulichen Gespräch ausgetauscht worden. Dies sei genau der Weg, den man sich in einer Partei wünsche. In der Sondersitzung am Abend des 21. Dezember hätten Abgeordnete Baldauf Respekt gezollt. Von einem Putsch sei nichts zu spüren gewesen. Allerdings gehöre auch zur Wahrheit: Niemand habe Baldauf in der Sitzung aufgefordert zu bleiben, so Beilstein. Dass am nächsten Tag in der Fraktion Putschgerüchte gestreut worden seien, sei unterirdisch und habe Schaden angerichtet.
Kampf um Deutungshoheit geht weiter
Der durch Baldaufs Rückzug verursachte Scherbenhaufen soll jetzt im Januar in Sitzungen der Partei und der Fraktion zusammengekehrt werden. Als Erstes wird sich also am Abend die Landespartei mit der neuen Lage befassen.
Auch wenn Baldauf den Fraktionsvorsitz Ende März abgibt, Landesparteichef wolle er bleiben, wird der 55-Jährige aus einer internen Runde vor Weihnachten zitiert. Bei der Sitzung des Landesvorstands dürfte sich zeigen, wie groß der Rückhalt für ihn in der Partei ist.
Die CDU-Landtagsfraktion will auf einer schon seit Langem anberaumten Klausurtagung am 10. und 11. Januar darüber beraten, wie es in der Fraktion weitergehen soll. Bis dahin dürfte der Kampf um die Deutungshoheit weitergehen. Intrige gegen Baldauf oder freundschaftlich-offenes Gespräch mit ihm? Welche Version sich in der Fraktion durchsetzt, dürfte über Chancen einzelner Abgeordneter auf den Fraktionsvorsitz mitentscheiden.
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Rückzug des CDU-Fraktionschefs Kommentar: "Baldaufs Rückzug ist konsequent"
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion steht vor einem Führungswechsel. Fraktionschef Christian Baldauf teilte mit, er werde sein Amt Ende März nächsten Jahres abgeben. Dazu ein Kommentar von unserem SWR-Korrespondenten Mathias Zahn:
