Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf gibt sein Amt ab. Auch auf eine erneute Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl 2026 verzichtet der 56-Jährige.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Mainz sagte Baldauf, auf dem Landesparteitag im September werde er sich nicht mehr zur Wahl stellen. Zudem werde er dem Landesvorstand Anfang Juli Fraktionschef Gordon Schnieder aus dem Vulkaneifelkreis als Nachfolger im Amt des CDU-Vorsitzenden vorschlagen.
Der 56-jährige Baldauf aus Frankenthal galt in der CDU als umstritten. Seinen Posten als Fraktionschef hatte er bereits Ende März vergangenen Jahres an Schnieder abgegeben.
Baldauf zieht Konsequenzen aus Wahlniederlage 2021
Seine Entscheidung habe schon länger festgestanden, so Baldauf. Bereits im vergangenen Dezember habe er Schnieder darüber informiert. Mit seinem Rückzug stelle er sich in den Dienst der Partei. Es gehe darum, die CDU bestmöglich für die Landtagswahl 2026 aufzustellen.
"Wir wollen die Landtagswahl gewinnen", sagte Baldauf. Die rheinland-pfälzische CDU sei die "längste Oppositionspartei in ganz Deutschland". Baldauf räumte ein, die historische Niederlage, die er bei der vergangenen Landtagswahl als CDU-Spitzenkandidat eingefahren hatte, habe Vertrauen in Fraktion und Partei gekostet.
Er schlage Schnieder zunächst nur für den Parteivorsitz vor – die Frage der nächsten Spitzenkandidatur werde auf dem Parteitag im September keine Rolle spielen. Dies werde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt, so Baldauf. Schnieder drückte Baldauf seinen "persönlichen und politischen Dank" aus und würdigte ihn als "Brückenbauer".
Schnieder: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Baldauf und Schnieder betonten das positive Abschneiden der CDU bei den Kommunal- und Europawahlen. "Wir sind und bleiben Kommunalpartei", sagte Schnieder. Dies gelte trotz einiger AfD-Erfolge. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er auch auf kommunaler Ebene aus. Kommunale Themen wie Gesundheitsversorgung, Kitas und Schulen sowie die kommunalen Finanzen gingen das ganze Land an. Die CDU wolle nun den Schwung aus der Europa- und den Kommunalwahlen mitnehmen in die nächsten Wahlkämpfe.
Schlechtestes CDU-Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt
Baldauf hatte die Landtagswahl 2021 als CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) deutlich verloren und mit 27,7 Prozent das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingefahren. Die Trennung beider Ämter - des Landeschefs und des Fraktionsvorsitzenden - galt in der CDU als ein Grund für die siebte Niederlage der Partei bei einer Landtagswahl in Folge.
Baldauf blieb nach der Wahlschlappe Fraktionschef und übernahm ein Jahr später auch den Posten des Landesvorsitzenden von Julia Klöckner. Nach internen Streitigkeiten kurz vor Weihnachten 2022 kündigte Baldauf seinen Rückzug von der Fraktionsspitze für den März 2023 an. Zu seinem Nachfolger wurde Schnieder gewählt.
Baldauf bleibt in der Politik
Aus der Politik ausscheiden will Baldauf aber nicht: Der Anwalt aus der Pfalz kündigte an, auch nach seinem Rückzug von der Parteispitze als Landtagsabgeordneter in der Fraktion und auch in der Partei weiter arbeiten zu wollen. Seine persönlichen Ergebnisse bei der Kommunalwahl ermutigten ihn dazu.
