Nach den Erfolgen seiner Partei bei der Kommunalwahl in RLP hat AfD-Chef Jan Bollinger die anderen Parteien erneut für ihre Abgrenzung zur AfD kritisiert. Sie seien "verstockt".
Die CDU werde sich bewegen müssen, sagte Bollinger im SWR Aktuell-Sommerinterview, nachdem seine Partei ihr Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen deutlich verbessert hatte. "Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht", so der AfD-Landes- und Fraktionschef. Schon in den vergangenen Jahren hätten CDU-ler auf kommunaler Ebene bei AfD-Ratsmitgliedern vorgefühlt, wie sie bei einzelnen Punkten abstimmen würden. Das werde bei einer Verdopplung der AfD-Sitze in den Räten noch häufiger geschehen.
"Wenn das schon bei drei oder vier Abgeordneten der Fall war: Wie sieht das dann aus bei sieben oder acht Abgeordneten? Also diese Verstocktheit der Etablierten ist bedenklich, aber sie wird ihnen auf die Füße fallen," sagte Bollinger.
CDU: Es hat keine Absprachen mit der AfD gegeben
CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder wies Bollingers Behauptung auf SWR-Nachfrage als unbelegt zurück. Er kenne keine Fälle solcher Absprachen zwischen CDU und AfD in den Kommunen. Sollten ihm solche Fälle bekannt werden, würde das parteiinterne Maßnahmen nach sich ziehen. Am Dienstag hatte Schnieder vor Journalisten erneut betont: Die CDU-Brandmauer zur AfD stehe in Europa, im Bund und den Kommunen.
Das sind Demokraten und Patrioten und für unsere Mitarbeiter lege ich die Hand ins Feuer.
Bollinger: Keine Bedenken wegen Sicherheitsüberprüfungen bei Mitarbeitern
Heute (15.6.2024) tritt im rheinland-pfälzischen Landtag eine neue Hausordnung in Kraft, die verhindern soll, dass extremistische Mitarbeiter von Parlamentsfraktionen Zugang zu den Gebäuden bekommen. Der dafür anstehenden Sicherheitsüberprüfung durch LKA und Verfassungsschutz sah Bollinger im Sommerinterview gelassen entgegen - auch wenn Mitarbeiter der Fraktion in einer Burschenschaft sind, die vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus beobachtet wird.
Recherche von REPORT MAINZ AfD-Abgeordnete aus RLP beschäftigen Männer mit rechtsextremer Vergangenheit
Mehrere AfD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz beschäftigen Mitarbeiter, die eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene haben. Sie haben zudem Bezüge zu extrem rechten Burschenschaften, zeigt eine Recherche von REPORT MAINZ.
"Unsere Mitarbeiter arbeiten größtenteils seit Jahren für uns, haben sich nie auf irgendeine Weise auffällig verhalten, haben jemanden bedroht oder sind strafbar geworden", so der AfD-Fraktionschef. Alle Mitarbeiter stünden fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Das sind gute und anständige Leute. Das sind Demokraten und Patrioten und für unsere Mitarbeiter lege ich die Hand ins Feuer", sagte Bollinger.
Im nächsten SWR Aktuell-Sommerinterview am 21. Juni um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen ist Gordon Schnieder (CDU) zu Gast.
SWR Aktuell Sommerinterviews RP 2024 Gespräche mit Spitzenpolitiker:innen
Zwischen 14. Juni und 19. Juli 2024 und führen Dorit Becker, Daniela Schick und Sascha Becker die "SWR Aktuell Sommerinterviews" mit rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker:innen.
