Nach dem Wechsel an der Spitze der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion treten Konflikte innerhalb der Partei offen zu Tage.
Nachdem der abgewählte Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt, aus der Fraktion ausgetreten ist, strebt die AfD nun einen Parteiausschluss der beiden an. Wie der neue Fraktionsvorsitzende, Jan Bollinger, mitteilte, hätten Frisch und Schmidt gegen Satzungen und Ordnungen verstoßen.
Weiter hieß es, das Verhalten sei parteischädigend gewesen und habe gegen die Grundsätze der AfD verstoßen.
Frisch: AfD in Rheinland-Pfalz wird zur Kaderpartei
Zuvor hatte der Trierer AfD-Politiker Frisch erneut begründet, warum er aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten ist: Die AfD im Land entwickele sich immer mehr in Richtung Kaderpartei.
Bei der Vorstandswahl habe man erleben müssen, dass sich in der AfD Machtstrukturen verfestigt hätten, die es schwierig machten, bei Personalentscheidungen in erster Linie nach Kompetenz und Leistung vorzugehen, erklärte der abgewählte Frisch. Es zähle eher die Loyalität gegenüber bestimmten Personen. Das sehe er kritisch. Auch sei er nicht der Einzige, der unzufrieden sei.
Vor einigen Monaten hätten 53 Mandats- und Funktionsträger der Landes-AfD einen kritischen Brief verfasst und Fehlentwicklungen im Landesverband angeprangert.
Frisch: Führungswechsel ohne Konflikt nicht geglückt
Frisch wollte nach eigenen Angaben einen konfliktreichen Führungswechsel verhindern, nachdem er am Mittwoch als Fraktionschef abgewählt wurde. Es sei ihm darum gegangen, doch noch eine friedliche Lösung zu finden, das sei ihm aber letztlich nicht gelungen. Ein Gespräch mit seinem Nachfolger Jan Bollinger habe zu wenig Fruchtbarem geführt.
Während Frisch Bollinger das Brechen von Vereinbarungen vorwirft, kritisierte Bollinger zuletzt, Frisch könne demokratisch gefällte Entscheidungen und vereinbarte Wahlen nicht akzeptieren.
Bollinger betonte, in der Fraktion habe seit langem Unzufriedenheit mit dem Führungsverhalten Frischs und seiner mangelnden Akzeptanz von Mehrheitsbeschlüssen bestanden. "Es wurde ihm frühzeitig ein Angebot für einen geordneten Übergang unterbreitet."
Politikwissenschaftler: Radikalisierung der Partei
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun betrachtet den Wechsel als Zeichen einer gewissen Radikalisierung. "Die radikaleren Kräfte setzen sich durch, die moderaten Kräfte wurden weiter zurückgedrängt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das hat sich schon in der Partei gezeigt, jetzt auch in der Fraktion. Diese Entwicklung beobachten wir schon seit Jahren."
Die radikalen Kräfte setzen sich durch.
Frisch bleibt in der Partei
Bollinger war am Mittwoch zum neuen Fraktionschef gewählt worden, 2022 hatte er Frisch bereits auf dem Posten des Landeschefs der AfD beerbt.
Frisch und Schmidt teilten mit, als Fraktionslose im Landtag und auch in der Partei bleiben zu wollen. "Ich stehe nach wie vor voll hinter der Programmatik der Partei", sagte Frisch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
