Die Flüchtlingspolitik beschäftigt nach wie vor viele Menschen in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 329.000 Asylbewerber registriert - so viele wie seit fast 10 Jahren nicht mehr. Diese Zahl muss runter, das ist politischer Konsens, heute soll Zwischenbilanz gezogen werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben der Bezahlkarte dürfte es auch darum gehen, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden können, um die Kommunen bei der Unterbringung zu entlasten. Denn alleine in Baden-Württemberg sind 26.000 Menschen ausreisepflichtig, nur sechs pro Tag werden abgeschoben.
Das könne man ändern, indem man die Migration steuere, ordne und begrenze, sagte Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg und Fraktions-Vorsitzender im Landtag, im SWR. "Wir brauchen Migration in unseren Arbeitsmarkt, wir erleben aber Migration in unsere Sozialsysteme." Die wichtigsten Aufgaben seien, den Zuzug wirksam zu begrenzen und die Abschiebungen nicht durch neue Hürden zu verzögern. "Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz ist 17 Wochen her und passiert ist seit dem recht wenig", beklagte Hagel. Dabei könne man in der Zeit viel bewegen, "wenn man das möchte".
Welchen Einfluss die Bezahlkarte auf die Migration hat und ob Asylverfahren außerhalb von Europa wirklich funktionieren, bespricht SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Manuel Hagel.