Krankenhaus-Reform: "Kleine Kliniken profitieren"

Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Krankenhäuser verständigt. Kliniken sollen genug Geld für ihre Leistungen bekommen, aber auch nicht mehr alles anbieten. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ist mit dem Ergebnis zufrieden. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit ihm gesprochen.

SWR Aktuell: Im Umkreis unseres Hauses in der Südpfalz gibt es zurzeit mindestens fünf Krankenhäuser. Wie viele von denen werden übrigbleiben?

Clemens Hoch: Das können wir jetzt noch nicht genau sagen. Wir gehen davon aus, dass sich nach der Reform alle Kliniken im Land verändert haben werden. Aber wir gehen auch davon aus, dass die allermeisten Gesundheitsstandorte erhalten bleiben, denn es geht um eine flächendeckende medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum.

SWR Aktuell: Neulich musste meine Frau nach einem Radunfall vorsichtshalber ins Krankenhaus. Die 20-minütige Fahrt mit dem Rettungswagen kam uns sehr lang vor. Ist denn sichergestellt, dass Notfallpatienten nach der Reform nicht noch länger als bisher zur Klinik unterwegs sind?

Hoch: Die Notfallversorgung ist zunächst unabhängig davon, was in der Krankenhausreform beschlossen wurde. Wir brauchen die Notfallstandorte im Land und wollen die auch erhalten. Trotzdem ist auch klar: in Zukunft wird nicht mehr jede Klinik alles machen können, sondern bestimmte Notfälle müssen dann in spezialisierte Zentren gefahren werden - zum Beispiel, wenn Untersuchungen am Kopf oder am Gehirn notwendig sind.

SWR Aktuell: Personalmangel in den Kliniken ist ein chronisches Problem. Was wird daran durch die Krankenhausreform besser?

Hoch: Wir wollen mit dieser Reform auch bezwecken, dass Personal effizienter eingesetzt wird. Wir haben heute im nahen Umfeld ganz viele Kliniken, die - um bei Ihrem Beispiel zu bleiben - am Wochenende die Notaufnahme aufrechterhalten müssen. Manchmal kommt es dann zu dem Fall, dass in allen Kliniken zeitgleich ein bisschen zu wenig Personal da ist und es deshalb zu Engpässen in der Notaufnahme kommt. Wenn es bessere Steuerung und Absprachen der Kliniken untereinander gibt, dann ist auch sichergestellt, dass immer eine Notaufnahme in erreichbarer Nähe vorhanden ist, um im Notfall für die Menschen da zu sein.

Stuttgart

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SWR Aktuell: Zusätzlich zur Fallpauschale sollen Kliniken Geld bekommen, damit sie Personal und Geräte bereithalten. Wie wollen Sie verhindern, dass Klinikkonzerne diese Vorhaltepauschale vor allem zur Maximierung ihrer Gewinne nutzen?

Hoch: Die Vorhaltepauschale ist das Herzstück der Reform. Wir wollen den ökonomischen Druck von Kliniken vor allem im ländlichen Raum nehmen. Nehmen Sie das Beispiel Feuerwehr: Wir haben in den allermeisten Orten eine Feuerwehr, die unabhängig davon finanziert wird, ob es brennt. Und so soll es auch bei den Krankenhäusern sein, die die Grundversorgung anbieten. Die Vorhaltepauschale ist mit 60 Prozent so bemessen, dass eben die Grundversorgung abgedeckt ist. Wir gehen davon aus, dass damit die kleinen Kliniken auskömmlicher finanziert sind als heute. Es geht nicht um die großen Klinikkonzerne. Die müssen weiterhin Qualität und Leistung in Zentren anbieten.

SWR Aktuell: Ist dieses Modell, dass Kliniken vor allem auf Profit getrimmt werden, überhaupt noch zeitgemäß?

Hoch: Mit dieser Reform kehren wir dem reinen Profitdenken zurecht den Rücken. Es soll nicht mehr auf den einzelnen Fall, sondern auf eine qualitativ hochwertige Leistung ankommen. Aber natürlich können Menschen, wenn sie krank sind oder sich krank fühlen, auch jederzeit frei entscheiden, in eine Klinik zu gehen. Das ist eben anders als in anderen Bereichen. Deshalb muss es einen ökonomischen Anreiz für Kliniken geben, um effizient zu handeln. Jetzt haben wir einen guten Mix zwischen Vorhaltepauschalen auf der einen Seite und der Vergütung pro Fall auf der anderen Seite gefunden.

SWR Aktuell: Bedeutet die Krankenhausreform mehr Ausgaben für den Staat?

Hoch: Wir gehen fest davon aus, dass es Strukturveränderungen geben muss. Die gehen mit Investitionen einher, die wir Länder sicherstellen. Aber wir haben beim Bund ganz deutlich gemacht: Es muss mehr Geld ins medizinische System. Schon heute sind zum Beispiel Tarifsteigerungen oder Inflationskosten bei den Kliniken nicht richtig abgebildet. Das größte Problem der Kliniken ist gerade die Liquidität. Dafür muss der Bund sorgen, dass bis zum Greifen der Reform genug Geld da ist.