Der scheidende Mannheimer Oberbürgermeister Kurz (SPD) warnt vor steigender Aggression gegen Amtsträger. Er fordert eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegen zunehmende Gewalt.
Die Forderung des scheidenden Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD) im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ist eindeutig: Eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegen zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte. Wenn Funktionsträger angegriffen würden, müsse der Staat entschieden reagieren, sagte Kurz. Hass und Hetze ohne Konsequenzen hinzunehmen, sei hochgefährlich. In den 16 Jahren als Mannheimer OB habe er zahlreiche Beleidigungen und Drohungen erhalten, betonte Kurz, zum Teil mit Klarnamen des Absenders.
Mehr Angriffe durch die Corona-Pandemie
Die heftigsten Angriffe seien von Impf-Skeptikern gekommen, so Peter Kurz. Zunehmende Respektlosigkeit habe die Standards verschoben, hin zu einem aggressiveren Grundton, meinte der 60-Jährige. Mitentscheidend sei, wie die Justiz auf Hass und Hetze reagiere. Peter Kurz scheidet am 4. August aus dem Amt. Sein Nachfolger wird am Sonntag im zweiten Wahlgang bestimmt.
Internet-Attacken immer häufiger
Politik sei seiner Zeit nicht weniger hart gewesen als heute, aber der gesellschaftliche Zusammenhalt sei robuster gewesen. Mittlerweile hätten soziale Netzwerke die Aggression sichtbarer gemacht und verstärkt. Heute würden Internetplattformen Scheingemeinschaften bieten, die dem aggressiven Abwenden von der Gesellschaft einen Rahmen geben würden, so Oberbürgermeister Peter Kurz.