Zentrales Thema bei der diesjährigen Maikundgebung des DGB in Ulm war der Erhalt der demokratischen Grundwerte. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes haben rund 1.200 Menschen teilgenommen.
Eine Mischung aus Straßenfest, Kundgebung und Demonstrationszug: So haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Einzelgewerkschaften sowie politische Parteien und Organisationen den 1. Mai, den Tag der Arbeit, in Ulm gefeiert. Laut einer DGB-Sprecherin waren 1.200 Menschen dabei. Das Polizeipräsidium Ulm zählte indessen nur 550 Teilnehmer.
Die Rede der Ulmer DGB-Kreisvorsitzenden, Maria Winkler, ist in in diesem Jahr mehr politisches Statement als ein Kommentar zur Situation der Arbeitnehmer. Winkler erinnert in ihrer Rede an die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933. Sie verweist auf die Zerschlagung der Gewerkschaften und der politischen Parteien in jener Zeit. Sie verweist auf die Deportation und Ermordung von Millionen von Menschen jüdischer Abstammung.
Drei Generationen später gewinnen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut wieder an Boden.
Dann kommt der Brückenschlag zur Gegenwart: "Drei Generationen später gewinnen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut wieder an Boden", so Winkler. Die sogenannte Neue Rechte bediene Ressentiments und arbeite im Untergrund an Umsturzplänen unserer Demokratie. Sie sitzen "in unseren Parlamenten". Die Antwort des Gewerkschaftsbundes "auf die rechtsextremen Umtriebe" sei Zusammenhalt und der Einsatz für gemeinsame Grundrechte.
Maikundgebung in Ulm - Grußwort von OB Ansbacher
Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) ergänzt in seinem Grußwort, dass die Antwort der Gewerkschaften "auf die vielen Umbrüche unserer Zeit" richtigerweise die Solidarität sei. Auch der OB fordert, die Demokratie "stärker gegen Rechts" zu machen. "Denn es gibt viele, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und abschaffen wollen", so Ansbacher.
Daher müsse das Grundgesetz, das seit nunmehr 75 Jahren besteht, in den Fokus gerückt werden. "Diese Verfassung war und ist ein Glücksfall", sagt der Jurist und Politiker Ansbacher. Damit feiere Deutschland auch 75 Jahre Tarifvertragsgesetz "als deutsche Erfolgsgeschichte".
Tag der Arbeit - Demonstrationszug durch die Innenstadt von Ulm
Der Demonstrationszug durch die Ulmer Innenstadt wurde in diesem Jahr angeführt von Mitgliedern des Bündnisses für Vielfalt und Demokratie Ulm, an dem 80 Organisationen beteiligt sind, darunter auch die Stadt Ulm, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, der Ring politischer Jugend Ulm und zahlreiche Einzelpersonen.
Sowohl OB Ansbacher als auch die DGB-Kreisvorsitzende betonten an diesem Maifeiertag die Bedeutung eines solchen Bündnisses für die Demokratie und erinnerten an die Demonstration in Ulm gegen rechts, an der im Januar 10.000 Menschen teilnahmen.
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