Der Freiburger Gemeinderat hat am Dienstagabend eine neue Parkanlagensatzung beschlossen. Musikinstrumente und Bluetooth-Boxen sind in Freiburger Parks nachts künftig untersagt.
Die Entscheidung fiel mit einer großen Mehrheit. Mit 29 Ja- und nur acht Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend die neue Parkanlagensatzung. In Freiburger Grünanlagen dürfen demnach künftig von 23 bis 6 Uhr keine Musikinstrumente und Bluetooth-Boxen mehr genutzt werden.
Große Mehrheit für Verbot
Die Befürworter verweisen auf die jahrelangen Konflikte und den hohen Leidensdruck der Nachbarn. Nachtlärm mache krank, so der Tenor aus dem Rat. Die Ja-Stimmen kamen von den Ratsmitgliedern der CDU, der Grünen, der FDP/BFF, der Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste (mit Enthaltungen), der Gruppierung "Freiburg Lebenswert", den Freien Wählern sowie von Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Die AfD war nicht anwesend.
Kritik: Verbot zu pauschal
Dagegen stimmten nur die Fraktionen "Eine Stadt für alle" und "Jupi" mit vorwiegend jungen Ratsmitgliedern. Die Kritik: Die Jugend sei in der Debatte nicht beteiligt gewesen. Außerdem sei das nächtliche Musikverbot zu pauschal, einzelne Verbotszonen hätten auch ausgereicht.
Anwohnerbeschwerden über zu laute Musik
Hintergrund des Verbots ist die Situation am Freiburger Seepark, wo sich Anwohner seit mehreren Jahren über Lärm beschweren. Das nächtliche Verbot von Musikinstrumenten und Lautsprecherboxen gilt neben dem Seepark auch für den Dietenbachpark, den Stadtgarten, den Colombipark, den Moosweiher und die Wiese am Sandfangweg. Ausgenommen sind Sternwaldwiese und Eschholzpark.
SWR-Reporter David Zastrow berichtet über den Gemeinderatsbeschluss zur neuen Parkanlagensatzung in Freiburg: