Der Freiburger Gemeinderat hat am Dienstag einen niedrigeren Hebesatz der Grundsteuer beschlossen. Trotzdem werden viele in der Stadt ab kommendem Jahr mehr bezahlen müssen.
Am 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer des Landes Baden-Württemberg in Kraft. Der Gemeinderat Freiburg hat am Dienstag über den künftigen Hebesatz, als Teil der neuen Grundsteuer, diskutiert. Er stimmte zu, den Hebesatz deutlich auf 235 Prozent zu senken. Bisher liegt er bei 600 Prozent.
Trotz des geringeren Hebesatzes "wird es Gewinner und Verlierer geben", sagt Freiburgs Finanzbürgermeister Stefan Breiter. Aber was bedeutet die Neuerung für die Bürgerinnen und Bürger genau?
Grundsteuer wird für Häuser mit Gärten steigen
Die Grundsteuerreform führt dazu, dass für bestimmte Grundstücke künftig eine höhere Grundsteuer gilt, andere müssen dagegen weniger bezahlen. Konkret: Entlastet wird, wer auf vergleichsweise wenig Fläche viel Wohnraum hat. Das gilt dann beispielsweise für Baugenossenschaften und Immobilienkonzerne mit großen Wohnungsbauten. Auch für Eigentümer von Gewerbegrundstücken wird es günstiger. Ein- oder Zweifamilienhäuser mit Garten - also wenig Wohnraum auf viel Fläche - werden dagegen deutlich mehr belastet.
Die Grundsteuer ist grundsätzlich von den Eigentümern zu zahlen. Sie kann aber in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Neben dem Hebesatz, den die jeweilige Kommune festlegt, spielt der Bodenrichtwert - der Wert des Grundstücks - eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Grundsteuer. Die Folge: Vor allem in Innenstadtlagen mit hohen Bodenrichtwerten wird die Reform zu steigenden Mieten führen.
Gemeinderat Freiburg: "Grundsteuerreform ist in Teilen sozial ungerecht"
Die Fraktionen von Eine Stadt für alle, SPD und Freiburg for You haben bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend kritisiert, dass die höhere Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann. Die Grundsteuerreform sei in Teilen "sozial ungerecht", hieß es.
Da der Gemeinderat keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Grundsteuer hat, schlugen mehrere Fraktionen vor, dass Oberbürgermeister Martin Horn die Kritik auf anderen politischen Ebenen einbringt. Außerdem sollen Mieter und Vermieter darüber informiert werden, dass etwaige Veränderungen und Absenkungen der Grundsteuer im Einzelfall in der Nebenkostenabrechnung auftauchen müssen. Darüber soll beispielsweise im Amtsblatt informiert werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mit einer knappen Mehrheit zu.
Reform soll der Stadt keine zusätzlichen Einnahmen bescheren
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) erklärt, warum die Stadt den Hebesatz senken möchte: "Wir wollen mit der neuen Grundsteuer keine zusätzlichen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielen. Wir setzen einen Hebesatz fest, der für die Stadt Freiburg annähernd dieselben Einnahmen wie in 2024, nämlich rund 53 Millionen Euro, sichern soll."
Finanzbürgermeister Breiter fügt hinzu: "Gesetzlich sind wir daran gebunden und können nur einen einheitlichen Hebesatz - unabhängig von der Ausnutzbarkeit des Grundstücks - für das Stadtgebiet festlegen." Die Einnahmen aus der Grundsteuer fließen ausschließlich an die Städte und Gemeinden, sie zählt zu deren wichtigsten Einnahmequellen.
AfD für noch geringeren Hebesatz
Auch die AfD reichte einen Änderungsantrag ein. Die Partei forderte damit, dass der Hebesatz von 235 auf 185 Prozent reduziert wird. Die Argumentation: Die Stadt Freiburg solle mit ihrem Haushalt solide umgehen. Sie könnte beispielsweise beim Spielplatz am Colombipark und beim NS-Dokumentationszentrum sparen. Dann müsste nicht so viel Geld über die Grundsteuer eingenommen werden. Laut Bürgermeister Breiter würde die Reduzierung des Hebesatzes, wie ihn die AfD vorschlägt, aber eine Einnahmelücke von elf Millionen Euro bedeuten. Für den Doppelhaushalt würden dann 22 Millionen Euro fehlen. Der Antrag wurde abgelehnt.
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