Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung: OB Britz fürchtet, dass Kehl ein Hotspot für Cannabis-Konsum werden könnte.
Erlaubte Cannabis-Clubs, Marihuana-Pflanzen im Eigenanbau - Pläne der Bundesregierung finden Zustimmung, sorgen aber auch für Kritik. Kehls Oberbürgermeister, Wolfram Britz (parteilos), sieht dem Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung mit Sorgen entgegen. Mit der Legalisierung und den unterschiedlichen Gesetzeslagen entstehe ein Cannabis-Tourismus und zwar auf die deutsche Seite des Rheins, befürchtet Britz.
"Für Kehl hätte es negative Auswirkungen. Wir würden zum Hotspot für Cannabis werden."
Das sind die Pläne zur Cannabis-Legalisierung
Das Konzept der Ampel-Koalition sieht vor, dass in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten die Pläne am Mittwoch vorgestellt. "Nicht-gewinnorientierte" Vereine mit maximal 500 Mitgliedern dürfen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Die Gesetzgebung soll noch im April starten.
Kehls OB rechnet mit Cannabis-Tourismus
Sollten die Pläne zur Cannabis-Legalisierung in die Tat umgesetzt werden, befürchtet Kehls Oberbürgermeister, dass seine Stadt zu einem neuen Anziehungspunkt für Cannabis-Konsumenten wird. Was in Frankreich verboten ist, wäre dann in Deutschland erlaubt. Rund um Kehl könnten viele neue Cannabis-Vereine - sogenannte Social-Clubs - entstehen. "Wie das genau ausgestaltet werden soll und wie hier die Kontrollen stattfinden sollen, das entzieht sich gerade noch meiner Kenntnis", sagte Wolfram Britz auf SWR-Anfrage. Unklar sei ihm auch, wer überhaupt ein Vereinsmitglied werden darf. Welche Rolle spiele die Nationalität? Dürften auch französische Staatsbürger Vereinsmitglieder werden? Vieles sei noch nicht geklärt.
Keinen freien Cannabis-Verkauf: Kehls OB ist erleichtert
Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers ist der freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene vorerst vom Tisch. "Wir im grenzüberschreitenden Lebensraum Straßburg-Kehl sind zunächst erleichtert, dass es keinen freien Cannabis-Verkauf in lizenzierten Läden geben soll", sagte Wolfram Britz der Deutschen Presseagentur. "Ich bin auch dafür, dass Cannabis nicht kriminalisiert wird, das brauchen wir nicht", so das Kehler Stadtoberhaupt weiter. Er dringe aber generell darauf, bei neuen Gesetzen mögliche Folgen für Grenzregionen direkt zu berücksichtigen.
Regeln in Grenzregionen: "Mikrolabor für Europa"
Die Grenzstadt Kehl ist auch über die Cannabis-Legalisierung hinaus von unterschiedlichen Regelungen in Deutschland und Frankreich direkt betroffen. Die Kommune mit rund 38.000 Bewohnern habe eine Dichte von Geldspielautomaten, die ihresgleichen suche, sagte Rathauschef Britz. In Frankreich sind Automaten dieser Art nur in bestimmten Spielcasinos erlaubt. Es gebe auch unterschiedliche Bedingungen beim Tabakverkauf. "Wir sind ein Mikrolabor für Europa. Was bei uns im Ballungsraum Kehl-Straßburg funktioniert, kann auch in anderen Grenzlagen in Europa praktiziert werden, wenn die Menschen es wollen", so Britz.
