Die Abstimmenden haben bei einem Bürgerentscheid in Weil am Rhein die geplante Fußgängerzone mehrheitlich abgelehnt. Mit dem klaren Nein geht ein jahrzehntelanger Streit vorerst zu Ende.
Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag haben deutlich mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Fußgängerzone in Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) gestimmt. Rund 70 Prozent lehnten das Vorhaben der Stadt ab. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 43 Prozent.
Das Ergebnis ist für die Stadt Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) verbindlich. Denn das nötige Quorum, wonach der Mehrheitsentscheid mindestens von einem Fünftel aller Stimmberechtigten getragen sein muss, wurde erreicht.
Enttäuschung bei der Stadtverwaltung
Es sei zu beobachten, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Meinung im Gemeinderat und der Meinung in der Öffentlichkeit gebe, sagte Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz (CDU).
"Das ist ein herber Schlag für die Stadtplanung."
Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt
Mehr als 22.000 Wahlberechtigte waren am Sonntag in Weil am Rhein dazu aufgerufen, den alten Streit um die Fußgängerzone zu entscheiden. Dazu war es gekommen, weil Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens ausreichend Unterschriften gesammelt und so den Bürgerentscheid zur Fußgängerzone erwirkt hatten.
Vertreter des Einzelhandels und der Initiator des Bürgerbegehrens, der Weiler FDP-Vorsitzende Taylan Kahraman, zeigten sich erleichtert und zu weiteren Gesprächen mit der Stadt bereit. Umstritten war vor allem das Konzept für die Umfahrung der geplanten Fußgängerzone.
"Ich bin sehr glücklich."
Taylan Kahraman glaubt zwar selbst, dass die Fußgängerzone früher oder später kommt. Er hatte aber bemängelt, dass es kein Gesamtkonzept gebe und den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Umfahrung der geplanten Fußgängerzone kritisiert.
Betroffene Einzelhändler sind nun erleichtert
Insbesondere die Einzelhändler aus dem Hauptstraßen-Abschnitt, den die Stadt mit der Fußgängerzone attraktiver machen wollte, hatten sich gegen die Pläne gewehrt. Sie befürchteten, dass Kundinnen und Kunden wegbleiben, wenn sie mit dem Auto nicht mehr vor der Ladentüre parken können. Der Weiler Einzelhändler Jürgen Rühle, Inhaber einer Drogerie, sieht nun eine Chance für den Dialog mit der Stadtverwaltung. Die ist übrigens rechtlich drei Jahre lang an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden.
"Ich bin hoch erfreut. Wir haben jetzt drei Jahre Luft bekommen."
Es geht um einen 300 Meter langen Abschnitt
Die Weiler Hauptstraße schlängelt sich kilometerlang vom Fuß des Tüllinger Bergs bis zum Rhein in Friedlingen. Die geplante Fußgängerzone hätte aber nur einen ganz kurzen, gut 300 Meter langen, Abschnitt der Hauptstraße betroffen: Zwischen dem Sparkassenplatz und dem Dreieck aus Kaufring, Insel-Einkaufscenter und der neuen "Dreiländergalerie".
Weils Baubürgermeister Martin Gruner wollte die Fußgängerzone eigentlich im vergangenen Herbst gleichzeitig mit dem neuen Riesenshoppingcenter, der "Dreiländergalerie", eröffnen. Nach Widerstand von Einzelhändlern stimmte er aber einer Verschiebung in dieses Frühjahr zu. Nun kam der Bürgerentscheid dazwischen.
