Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und der ehemaligen Führung des Klinikums Stuttgart unter anderem Betrug vor. Auch Schmiergeld soll geflossen sein.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen zum Klinik-Skandal Anklage gegen acht weitere Personen erhoben. Das bestätigte einer der Angeklagten dem SWR. Unter den Angeklagten ist auch einer der politischen Verantwortungsträger, der ehemalige Krankenhaus- und Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne).
Skandal um Klinikum Stuttgart
Im Skandal um das Klinikum Stuttgart geht es um Abrechnungsbetrug bei der Behandlung von ausländischen Patienten zwischen 2012 und 2016. Damals soll laut Anklage bei der Abrechnung der Behandlung von mehreren hundert libyschen Kriegsversehrten betrogen worden sein. Auch der Vorwurf von Schmiergeldzahlungen rund um den Bau einer Klinik in Kuwait steht im Raum. In allen Fällen geht es wohl auch um Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue.
Insgesamt soll dem Klinikum durch die riskanten und illegalen Geschäfte ein Millionenschaden entstanden sein. In einem ersten Urteil zum Klinik-Skandal vor rund einem Jahr waren zwei externe Dienstleister wegen Korruption zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten die libyschen Patienten nach Stuttgart vermittelt.
Dubiose Auslandsgeschäfte am Klinikum Stuttgart Auftakt im langen Prozessreigen nach Klinikskandal
Krumme Geschäfte mit Auslandspatienten sollen die Stadt Stuttgart Millionen gekostet haben. Am Donnerstag begann der erste Prozess. Die Verlesung der Anklageschrift dauerte Stunden.
Ehemalige Leitung des Klinikums Stuttgart angeklagt
Die am Mittwoch bekannt gewordene Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart richtet sich nun gegen ehemalige Führungskräfte des Klinikums. Angeklagt sind unter anderem der damalige Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz sowie der Leiter der Abteilung International Unit, Andreas Braun (Ex-Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg). Mit Ex-Sozialbürgermeister Werner Wölfle ist auch ein politisch Verantwortlicher unter den Angeklagten. Zuerst hatte die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.
Wölfle hatte sich seinerzeit nach Bekanntwerden der Vorwürfe selbst beim Regierungspräsidium angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Donnerstag die Anklage. Konkret geht es unter anderem um Behandlungskosten libyscher Kriegsverletzter, die Libyen vorab bezahlt hat. Von diesen mehr als 18 Millionen Euro seien allerdings hohe Beträge unter anderem als Provisionen zweckentfremdet worden und anschließend als vermeintliche Behandlungskosten gegenüber dem libyschen Kostenträger verschleiert worden, so die Anklage. Dem Klinikum Stuttgart sei in der Konsequenz ein hoher finanzieller Schaden entstanden.
Ermittler machen der "International Unit" schwere Vorwürfe
Im Fokus der Ermittler steht auch das Geschäftsgebaren der ehemaligen "International Unit". Sie soll unter "Verstoß gegen die Grundsätze des ordnungsgemäßen Wirtschaftens, beispielsweise ohne wirksame Beauftragung oder Leistungsnachweise", gearbeitet haben, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. Wölfle wird zudem vorgeworfen, dem Klinikum und der Stadt finanziell geschadet zu haben, als es um den Aufhebungsvertrag eines ärztlichen Direktors ging.
Insgesamt geht es um 24 Anklagepunkte wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit. Lediglich 3 der 24 Punkte beträfen Werner Wölfle, sagte sein Anwalt Markus Bessler am Donnerstag auf SWR-Anfrage. Bessler geht davon aus, dass sich die Vorwürfe im Prozess entkräften und widerlegen lassen - denn strafrechtlich relevantes Fehlverhalten Wölfles sei aus "tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht haltbar".
