Steuerbetrug melden kann in Baden-Württemberg jeder anonym über eine Website. Das wurde bei der Einführung als "Denunziantentum" kritisiert. Hinweise gehen dennoch reichlich ein.
Bei der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrug sind in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr nach SWR-Informationen 3.068 Hinweise eingegangen. Zuerst berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Finanzministerium darüber. 579 Eingaben sind demnach auf anderem Weg erfolgt. Durch Meldungen über das anonyme Portal seien 89 Verfahren eingeleitet worden.
Insgesamt habe man durch digitale und analoge Hinweise im Jahr 2022 rund 977.000 Euro an Steuern mehr eingenommen. "Die Qualität der Hinweise ist online nicht unbedingt besser, aber wir haben eben durchaus auch relevante Hinweise erhalten", teilte das Finanzministerium dem "Handelsblatt" mit. Weitere Bundesländer wollen dem Blatt zufolge ebenfalls anonyme Meldeportale für Steuerbetrug einrichten.
Harsche Kritik bei Einführung des Meldeportals
Als "neue Dimension des Denunziantentums" kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer die Meldeplattform bei ihrer Einführung. Von einem "Steuerpranger" sprach damals CDU-Landesvize Thorsten Frei. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hielt dagegen und betonte, man könne so Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Seit August 2021 gibt es das Onlineportal. Anonyme Hinweise waren auch davor schon möglich - etwa telefonisch, per Brief oder E-Mail. Der Verdacht des Steuerbetrugs muss dabei konkret belegt werden. Einfach eine Person zu benennen genügt nicht.
