Die Verschuldung der öffentlichen Hand hat Ende 2023 zugenommen. Den größten Schuldenanstieg verzeichnen die Gemeinden, vor allem in Baden-Württemberg.
Im bundesweiten Vergleich weisen Gemeinden in Baden-Württemberg den höchsten Schuldenanstieg im Jahr 2023 auf. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, sei der Schuldenstand in einem Jahr von 11 Milliarden auf 12,6 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 14,5 Prozent. Ursache dafür ist laut Statistischem Bundesamt, dass die öffentlichen Verkehrsunternehmen neu in die Statistik aufgenommen worden sind.
Gemeindetag BW: Höhere Schulden durch Deutschlandticket
Ohne den ÖPNV-Anteil wäre die Verschuldung in den baden-württembergischen Gemeinden um 5,9 Prozent gestiegen. Das hohe Defizit hänge mit der Finanzierung des Deutschlandtickets und generell steigenden Ausgaben zusammen, so ein Sprecher des Gemeindetags auf SWR-Anfrage.
In Sachsen und Bayern liegt der Schuldenanstieg ähnlich hoch wie in Baden-Württemberg. Dort beträgt er 14,4 beziehungsweise 13,8 Prozent. Bundesweit stiegen die kommunalen Schulden um 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 9,1 Prozent.
Gutachten kritisiert Landesregierung Steuerzahlerbund: BW hat Corona-Schulden "gehamstert"
Der Steuerzahlerbund wirft der BW-Landesregierung vor, in der Finanzpolitik zu hamstern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.
Schulden der Bundesländer 2023 gesunken
Während die Schulden des Bundes bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 Prozent beziehungsweise 76 Milliarden anstiegen, gingen die Schulden der Länder zurück. Die Länder waren am Jahresende 2023 mit 595,4 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,9 Prozent oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022.
Mehr zum Thema Schulden in BW
Kritik an Verteilung der Steuereinnahmen "Leistungsgrenze ist bei vielen Städten und Gemeinden erreicht!"
Kaputte Straßen, Schulen oder verschmutzte Spielplätze, das ist in vielen Städten und Gemeinden Realität. Weil sie finanziell so unter Druck stehen, können sie ihre Infrastruktur nicht mehr in Schuss halten André Berghegger, der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, fordert deshalb, dass Steuergelder besser verteilt werden. Weil zu wenig investiert und renoviert wird, belaufe sich der Wertverlust in den Kommunen deutschlandweit auf 13 Millionen Euro pro Tag.
Das Interview der Woche hat Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck mit André Berghegger geführt.
600 Millionen Euro weniger Einnahmen als angenommen Sinkende Steuereinnahmen: BW muss auf noch mehr Geld verzichten
Die fetten Jahre scheinen definitiv vorbei: Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 nochmals weniger Steuern eingenommen. Der Finanzminister sieht weniger finanzielle Spielräume.