Anfang 2024 soll das Heizungsgesetz der Bundesregierung in Kraft treten - eigentlich. BW-Ministerpräsident Kretschmann hat Bedenken und empfiehlt seinem Parteikollegen Habeck, den Zeitplan gründlich zu prüfen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zweifelt am Zeitplan für die Heizungspläne der Bundesregierung. Ab Januar 2024 soll jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Bei der Landespressekonferenz am Dienstag in Stuttgart sagte Kretschmann, er würde Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Haus empfehlen, noch einmal genau zu klären, ob das Gesetz in dieser Zeit auch wirklich umsetzbar sei. "Das muss man noch mal sorgfältig prüfen, denn man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann."
BW-Wirtschaftsministerin: Große Unruhe in der Bevölkerung
Als "große Problemzone" in dem Gesetz nannte Kretschmann die kommunale Wärmeplanung, die damit kompatibel sein müsse. "Das ist vielleicht ein Grund, den Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes noch mal zu überprüfen, damit zumindest die großen Städte solche Wärmeplanungen unverzüglich machen können", sagte Kretschmann. "Damit nicht etwas in Gang gesetzt wird, dass sich später als nicht gut oder schwer praktikabel erweist."
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte, die Vorgaben für einen Heizungstausch müssen bezahlbar und umsetzbar sein. Es gebe derzeit eine große Unruhe in der Bevölkerung, aber auch in der Wirtschaft.
Minister Habeck wirft FDP "Wortbruch" vor
Aktuell streitet die Ampel-Koalition im Bundestag um das Heizungsgesetz. SPD, Grüne und FDP haben die Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag verschoben. Hintergrund sind grundsätzliche Bedenken der FDP. Der Koalitionspartner besteht - anders als SPD und Grüne - auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs und hatte den Termin bereits infrage gestellt. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird.
Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisierte die FDP deutlich. Es handle sich aus seiner Sicht um einen "Wortbruch" gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten. "Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte Habeck. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."
