Bei Innenminister Strobl lief es zuletzt nicht rund. Wegen der Polizei-Affäre wackelte sein Stuhl. Nun setzt ihm seine Fraktion einen neuen Staatssekretär ins Ministerium.
Der wegen der Polizei-Affäre angeschlagene Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekommt einen neuen Staatssekretär. Wie der SWR aus Kreisen der Regierung und der CDU-Fraktion erfuhr, soll der langjährige Innenexperte Thomas Blenke den Posten übernehmen. Die Personalie ist insofern eine Überraschung, als Minister Strobl und Blenke nicht gerade politische Freunde sind.
Wie der SWR erfuhr, drängte die Fraktion darauf, dass Blenke als langjähriger innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvize nun endlich zum Zug kommt. Schon vor fünf Jahren war der Calwer Abgeordnete im Gespräch für den neu geschaffenen Posten des politischen Staatssekretärs, Strobl entschied sich jedoch für den damaligen Landtags-Vizepräsidenten Wilfried Klenk.
Offizielle Verkündung wohl am Dienstag in der Fraktionssitzung
Der Minister will die Personalie nach SWR-Informationen an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung verkünden. Blenke soll sich als politischer Staatssekretär wie sein Vorgänger vor allem um die Bereiche Polizei, Innere Sicherheit sowie das Rettungswesen kümmern. Von einem Generationswechsel kann allerdings nicht die Rede sein: Klenk geht Ende Juni mit 64 Jahren in den Ruhestand. Sein designierter Nachfolger Blenke ist 63.
Blenke war Vertrauter von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus
Dass Strobl und Blenke nicht schon früher in einem Haus zusammengearbeitet haben, hat historische Gründe. Blenke ist ein Vertrauter von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit dem Strobl über Kreuz liegt. Zudem hatte Blenke vor allem in der vorherigen Wahlperiode als innenpolitischer Sprecher des öfteren andere Schwerpunkte gesetzt als der Minister.
Strobl, der auch Vize-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender ist, muss wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur viel Kritik einstecken. Der Minister hatte ein Schreiben des Anwalts des wegen sexueller Nötigung angeklagten Inspekteurs an die Presse weitergegeben. Dafür musste er eine Auflage von 15.000 Euro zahlen.
Kretschmann stärkte Strobl stets den Rücken
Zwar stärkte ihm Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) immer wieder den Rücken, doch der laufende Untersuchungsausschuss zu der Affäre um den Inspekteur und der Beförderungspraxis im Innenministerium hält die Diskussion am Laufen. In der Landes-CDU wird zudem intern schon länger diskutiert, ob der 63-jährige Strobl im Spätherbst nochmal als Landesvorsitzender auf dem Parteitag antreten sollte. Schon vor eineinhalb Jahren hatte er bei seiner Wiederwahl nur 66,5 Prozent erhalten. Als Kandidat für seine Nachfolge wird der 35 Jahre alte Fraktionschef Manuel Hagel gehandelt.
