Der Unmut über die Flüchtlingspolitik wächst. Viele Kommunen in BW sind überlastet, denn die Zahl der Geflüchteten steigt. Für ihre neuesten Vorschläge bekommt die CDU Lob und Kritik.
Nach den Eritrea-Ausschreitungen in Stuttgart hat die baden-württembergische CDU-Fraktion eine härtere Migrationspolitik gefordert. Und bekommt dafür viel Zustimmung. Der Gemeindetag begrüßte den Vorstoß. "Baden-Württemberg muss beim Bund für Sofortmaßnahmen werben", sagte der Chef des Gremiums, Steffen Jäger. Es gehe jetzt darum, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik zu stabilisieren.
Auch die FDP-Fraktion sicherte der CDU um Fraktionschef Manuel Hagel Unterstützung zu. Fraktionsvorsitzender Hans-Ullrich Rülke sagte, entsprechende Initiativen sollten in den Landtag eingebracht werden.
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SPD sieht in CDU-Vorstoß Populismus
Der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Fraktion, Sascha Binder, warf der CDU-Fraktion populistisches Verhalten vor. Zu dem Thesen-Papier, in dem die CDU-Fraktion unter anderem mehr Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen fordert, sagte Binder am Mittwoch vor der Sitzung des Innenausschusses des Landtags: "Das hilft niemandem, Dinge zu fordern, die gar nicht landespolitisch erledigt werden können." Er finde es interessant, dass eine Regierungsfraktion einen solchen Vorfall wie die Ausschreitungen rund um eine Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart zur eigenen Profilierung nutze.
Kritik an dem Vorschlag der CDU-Fraktion kommt auch vom Landesflüchtlingsrat. Er warf der CDU vor, die wirklichen Gründe für Flucht und Migration zu verkennen und Stimmung gegen geflüchtete Menschen zu schüren. "Die Vorschläge der CDU zeugen davon, dass sie offensichtlich immer noch dem Irrglauben aufsitzt, dass weniger geflüchtete Menschen nach Deutschland kommen, wenn die Aufnahmebedingungen nur abschreckend genug gestaltet würden", sagte die Co-Geschäftsführerin des Vereins, Anja Bartel.
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AfD zeigt sich verwundert
AfD-Fraktionschef Anton Baron wundert sich über den Vorschlag der CDU-Fraktion. Er sagte am Mittwoch: "Die Menschen wollen keine weitere Migration mehr - das erkennt Manuel Hagel jetzt!" Es sei doch gerade die CDU gewesen, die die jetzige Situation herbeigerufen habe, so Baron weiter.
Die CDU-Fraktion in BW fordert in dem Thesen Papier eine deutlich härtere Migrationspolitik. Fraktionschef Hagel bezeichnet seinen Vorstoß als eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik. Er kritisiert in dem Zwölf-Punkte-Papier zum Beispiel die Diskussionen rund um sichere Herkunftsstaaten. So müsse die Ampel-Bundesregierung endlich feststellen, dass es sich bei den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien um asylrechtlich sichere Herkunftsländer handele. Grenzkontrollen müssten je nach Lage zeitweise wieder eingeführt werden.
Grüne reagieren zurückhaltend auf Vorschläge
Der Koalitionspartner, die Grünen, reagierten zurückhaltend auf die Forderungen der CDU. Der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz betonte am Mittwoch: "Für reale Herausforderungen benötigen wir realisierbare Lösungen. Es ist deshalb richtig, dass wir gemeinsam darüber sprechen, was sinnvoll und umsetzbar ist."
Nach den massiven Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart war der Ruf nach einer härten Abschiebepraxis laut geworden. Mehr als 30 Polizistinnen und Polizisten waren am vergangenen Samstag verletzt worden. 228 Menschen wurden kurzzeitig festgenommen. Es laufen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch. Die Ausschreitungen waren am Mittwoch auch Thema im Innenausschuss des Landtags.
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