Massive Proteste haben am Mittwoch in Biberach zur Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen geführt. Eine Schande für die Demokratie, kommentiert Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
Dieser Aschermittwoch ist kein guter Tag für die Demokratie. Was in Biberach passiert ist, ist eine Schande. Zu den Grundrechten der Demokratie gehören freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht. Dazu gehört allerdings auch, andere Meinungen anzuhören und gelten zu lassen, auch wenn man nicht mit ihnen übereinstimmt. Diesen demokratischen Diskurs hat ein Teil der protestierenden Landwirte in Biberach komplett verlassen.
Proteste in Biberach: Nur stören, nicht lösen
Sie wollten gar nicht demonstrieren und sie wollten keinen ernsthaften Meinungsaustausch nach demokratischen Spielregeln. Sie wollten nur stören, streiten, schreien wie Hooligans voller Wut und Hass. Mehrere Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, bei einem Begleitfahrzeug von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde eine Scheibe eingeschlagen. Das ist strafbare Randale und kein demokratisch legitimierter Protest. Und er richtet sich vor allem gegen die Grünen, die als neues Feindbild herhalten müssen.
Von Anfang an haben Rechtsextremisten, verschwurbelte Querdenker und sogenannte Reichsbürger versucht, die Demonstrationen der Landwirte zu unterwandern. Möglich, dass es in Biberach auch so war. Für die Landwirtschaft und ihre berechtigten Anliegen ist das allerdings ein Bärendienst.
Ist das noch Demokratie?
Es ist nicht akzeptabel, dass die Traditionsveranstaltung einer Regierungspartei nicht stattfinden kann, ganz gleich welche Partei es ist. Und dass die AfD in Baden-Württemberg die Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen dann auch noch als Resultat gelebter Demokratie würdigt, zeigt, welches Demokratieverständnis die Rechtspopulisten haben. Ihnen ist alles recht, was den Staat und seine Repräsentanten untergräbt. Beschämend.
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