Politischer Aschermittwoch: Grünen-Absage beschäftigt alle Parteien

Mehrere Parteien haben sich den Aschermittwoch in Baden-Württemberg genutzt, um ihre traditionellen Treffen abzuhalten, beispielsweise die SPD in Ludwigsburg, die CDU in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) und die FDP in Karlsruhe. Die Grünen sahen sich jedoch nach massiven Protesten und Tumulten dazu gezwungen, ihren politischen Aschermittwoch in Biberach abzusagen. Die Absage sei in Absprache mit den Sicherheitsbehörden vor Ort erfolgt, hieß es in einer Mitteilung. Bei einem Polizeieinsatz wurden laut Polizei mehrere Beamte verletzt.

Biberach

Mehrere Polizisten verletzt Chaos durch Bauernproteste: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab

Massive Proteste unter anderem von Landwirten haben in Biberach für Chaos gesorgt. Der Politische Aschermittwoch der Grünen wurde daher kurzfristig von der Partei abgesagt.

Die Veranstaltungen der Parteien zum Politischen Aschermittwoch im Überblick:

• CDU: Kritik an Tumulten in Biberach
• SPD: Kühnert zu Gast in Ludwigsburg
• FDP: Kritik an CDU und Grünen
• AfD: Verständnis für Proteste in Biberach

CDU-Landeschef: "Es muss friedlich und gewaltfrei bleiben"

Die größte Aschermittwochsveranstaltung im Land fand derweil in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Beim Treffen der Landes-CDU kritisierte der BW-Vorsitzende Manuel Hagel die Tumulte rund um die Grüne Parteiveranstaltung in Biberach. "Dass der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach heute nicht wie geplant stattfinden konnte, ist inakzeptabel", sagte er.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sei legitim. Allerdings müsse dabei "Maß und Mitte" gewart werden. "Es muss immer friedlich und gewaltfrei bleiben." Das sei bei den meisten Kundgebungen der vergangenen Wochen auch der Fall gewesen.

Spahn kritisierte Gewerkschaften und Vier-Tage-Woche

Neben Hagel trat in Fellbach auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, auf. Spahn kritisierte die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften zur Vier-Tage-Woche. In einer Zeit der schrumpfenden Wirtschaft werde in Deutschland über eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich geredet. "Ich habe noch kein Land auf der Welt gesehen, das Rezession hat, das durch weniger Arbeit rausgekommen wäre", sagte er.

Arbeit und auch Mehrarbeit müssten vielmehr attraktiver gemacht werden. Außerdem warb Spahn für eine Belastungsgrenze bei den Sozialabgaben, Steuerfreiheit bei Überstunden, eine Reform beim Bürgergeld und steuerfreie Verdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner bis zu einer Grenze von 2.000 Euro.

SPD tagte in Ludwigsburg

Die Landes-SPD traf sich in Ludwigsburg. Als Hauptredner war der Generalsekretär der Bundespartei, Kevin Kühnert, geladen. Er sagte über das abgesagte Treffen der Grünen in Biberach, nur wer keine Argumente habe und die Demokratie nicht wertschätze, kippe Misthaufen und werfe mit Steinen. Dass es auch anders gehe, habe er bei vielen Terminen in den letzten Wochen erlebt.

FDP knöpfte sich in Karlsruhe die CDU und die Grünen vor

Die FDP feierte ihren politischen Aschermittwoch ganz traditionell in Karlsruhe. Rund hundert Gäste aus dem Land waren gekommen. Mit Blick auf den abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach erklärte der FDP-Landeschef Michael Theurer, er mache sich Sorgen um die Demokratie im Land. Der Druck der Straße dürfe nicht dazu führen, dass politische Diskussion erstickt werde, sagte Theurer unter großem Applaus der rund 120 Aschermittwochsgäste. Das sei in Deutschland schon einmal das Ende der Demokratie gewesen, betonte der liberale Landesvorsitzende.

Als politischer Festredner wurde der Chef der liberalen Bundestagsfraktion, Christian Dürr, auf die Bühne gebeten. Der wetterte vor allem gegen die CDU: Von einer Partei mit wirtschaftlichem Sachverstand habe er mehr erwartet, wiederholte Dürr mehrfach. Die Christdemokraten hätten sich in ihrer Oppositionsrolle der Arbeitsverweigerung schuldig gemacht.

Wie zuvor schon FDP-Landeschef Michael Theurer betonte Dürr, die Bilanz der Ampel könne sich durchaus sehen lassen. Als ein Beispiel nannte er die Anstrengungen der FDP zum Bürokratieabbau. Überhaupt sei es die Aufgabe der Liberalen, sich dem "grünen Quatsch" entgegen zu stemmen für mehr wirtschaftliche Vernunft.

Deutschland sei ein modernes Einwanderungsland, betonten Dürr und auch der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans Ulrich Rülke. Der "irregulären Einwanderung in deutsche Sozialsysteme" müsse Einhalt geboten werden. Der Schlüssel für moderne Einwanderungspolitik sei vielmehr die Zuwanderung von Arbeitskräften, betonte beide FDP Politiker. Ein universelles Betretungsrecht der Bundesrepublik könne es nicht geben, so Rülke.

AfD trifft sich in Sindelfingen

Am Abend hat das Treffen der AfD mit ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze in Sindelfingen (Kreis Böblingen) begonnen. Sänze teilte gleichermaßen gegen die Bundesregierung, gegen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aus. Dass die Grünen in Biberach ihren Aschermittwoch nicht begehen könnte, das freue ihn ein bisschen, sagte der AfD-Politiker. Das sei ein Produkt ihres Handelns, so Sänze.