In der Debatte um die auslaufende Senkung der Mehrwertsteuer hat die FDP-Fraktion im Land dem stellvertretenden BW-Ministerpräsidenten Strobl (CDU) Heuchelei vorgeworfen. Jetzt hat das Innenministerium gekontert.
FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück. "Die FDP verantwortet das finanzpolitische Chaos der Ampel und die erste Idee der FDP zur selbst verschuldeten Haushaltskrise in Berlin sind Steuererhöhungen bei der Gastronomie", hieß es von einer Sprecherin am Sonntag in Stuttgart.
FDP wirft Strobl Heuchelei vor
Bayern war im Bundesrat zuvor mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der den niedrigeren Steuersatz von 7 Prozent für Speisen auch auf Getränke ausweiten wollte, fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit.
Die FDP warf Strobl daraufhin Heuchelei vor. Tagelang habe er die FDP im Bund aufs Übelste beschimpft, "nun hätte er im Bundesrat die Gelegenheit gehabt, einer bayrischen Initiative zum Erhalt der 7 Prozent zuzustimmen und tut es nicht", sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.
Innenministerium in BW: "FDP verdreht die Tatsachen"
Aus dem Innenministerium in Stuttgart hieß es hierzu: "Die FDP verdreht auch hier wieder einmal die Tatsachen: Die CDU Baden-Württemberg ist ohne Wenn und Aber für eine Beibehaltung des niedrigeren Mehrwertssteuersatzes in der Gastronomie". Die FDP scheine die parlamentarischen Abläufe im Bundesrat nicht zu kennen, das gemeinsame Ziel mit Bayern sei gewesen, dass das Thema im Vermittlungsausschuss behandelt werde.
Die grünen Koalitionspartner der CDU in Baden-Württemberg hatten sich in der Vergangenheit skeptisch dazu gezeigt, die Mehrwertsteuersenkung beizubehalten. In seinem Koalitionsvertrag hat das grün-schwarze Regierungsbündnis vereinbart, im Bundesrat einvernehmlich abzustimmen.
Auslaufende Mehrwertsteuersenkung: So geht es einem Gastronomie-Betrieb in Baden-Württemberg damit. Der SWR berichtete Mitte November:
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