Wie geht es mit der Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim weiter?

Weil Straftaten in Mannheim zugenommen haben und die Angst vor Kriminalität in der Bevölkerung größer wurde, reagierte die Stadt gemeinsam mit der Polizei: Im Dezember 2023 hat die Stadt Mannheim in Teilen der Innenstadt und der Neckarstadt-West eine Waffen- und Messerverbotszone erlassen. Sie gilt zunächst für ein Jahr, ist also gültig bis zum 1. Dezember 2024.

Jetzt soll diese Verbotszone um ein Jahr verlängert werden. Dafür haben sich am Donnerstag die Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Mannheimer Gemeinderats ausgesprochen.

Wir sprechen uns klar für eine Fortführung aus und empfehlen dem Oberbürgermeister, die Waffen- und Messerverbotszone über den 30. November 2024 hinaus zu verlängern.

In den kommenden Wochen werde geprüft, ob die Verordnung angepasst werden muss. Es sei zum Beispiel denkbar, dass die Zone über die gesamte Mannheimer Innenstadt ausgeweitet werde, sagte Mannheims Sicherheitsdezernent Volker Proffen (CDU) dem SWR. Dies sowie weitere mögliche Vorschläge sollen Ende November im Sicherheitsausschuss zur Sprache kommen.

Umfrage in Mannheim: Innenstadt wird als "sicher" wahrgenommen

Die Entscheidung der Stadt, so Proffen, basiere nicht nur auf Polizeistatistiken, sondern auch "auf dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Mannheimerinnen und Mannheimer". Im Sommer wurden dazu 20.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner befragt - im Rahmen der "Sicherheits-Fokusbefragung". Im Mittelpunkt dieser repräsentativen Umfrage stand die Frage, wie sich das Sicherheitsgefühl der Menschen seit Einführung der Verbotszone verändert hat.

Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, haben an der Befragung rund 3.500 Mannheimerinnen und Mannheimer teilgenommen. Über die Hälfte der Befragten (59 Prozent) gab demnach an, "sich seit der Einführung der Zone nie unwohl zu fühlen, wenn sie sich in diesem Bereich aufhalten". Acht Prozent fühlten sich dagegen nach Einführung der Verbotszone dort unsicherer. Dies zeige, dass die Innenstadt auch nach Einführung der Waffen- und Messerverbotszone insgesamt als sicher wahrgenommen werde, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Gleichzeitig stellte ein "nicht unerheblicher" Teil der Befragten die direkte Wirksamkeit der Zone in Frage. Dennoch hätten fast alle Befragten die Verbotszone befürwortet.

Alle vier bis fünf Jahre findet eine Sicherheitsbefragung in Mannheim statt. Mit der "Sicherheits-Fokusbefragung" wird diese seit diesem Jahr ergänzt. Die Fokusbefragung soll auch in Zukunft regelmäßig stattfinden.

Mannheimer Polizei befürwortet laut Stadt die Waffenverbotszone

Auch die Polizei wünsche sich, dass die Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim bestehen bleibt, sagte Volker Proffen. Im vergangenen Jahr hätten sich aus 2.000 Kontrollen rund 40 Verfahren ergeben. Die Verbotszone habe im Vergleich zu anderen Mannheimer Stadtteilen einen "leicht positiven Effekt" auf die Sicherheitslage, so Proffen weiter.

Was gilt in der Waffen- und Messerverbotszone?

Die Waffen- und Messerverbotszone erstreckt sich in Mannheim vom Alten Messplatz über einen Teil der Innenstadt bis zum Mannheimer Hauptbahnhof. In diesem Bereich dürfen an bestimmten Tagen und Zeiten keine Waffen mitgeführt werden. Das Verbot gilt auch für Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern. Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen oder Elektroschocker sind bereits durch das Waffengesetz verboten.

Wer eine Waffe oder ein entsprechendes Messer mit sich führt, dem droht laut Stadt ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Durchsucht werden können nur Menschen, die sich zuvor auffällig verhalten haben - zum Beispiel durch eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat.

Die Polizeigewerkschaft in Mannheim bewertet dies gegenüber dem SWR kritisch. Sie wünscht sich andere rechtliche Rahmenbedingungen. Eine Einstufung als sogenannter "gefährlicher Ort" würde helfen, weil die Polizei Personen dann auch ohne Anfangsverdacht kontrollieren könnte.