Im Streit um das ehemalige Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg bringt Oberbürgermeister Würzner ein Schiedsverfahrens ins Spiel. Der Bauausschuss stimmt für einen Bebauungsplan.
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) spricht sich im Streit um das frühere Gefängnis "Fauler Pelz" für ein Schieds- oder Schlichtungsverfahren aus. Es gebe einen dementsprechenenden Vorschlag, so Würzner gegenüber dem SWR. Für diese Aufgabe sei bereits eine Person im Gespräch, die früher als Richter gearbeitet habe.
Würzner: Schlichtung im Gespräch
Laut Oberbürgermeister Würzner sei man im Bezug auf eine mögliche Schlichtungslösung im Gespräch mit dem Land Baden-Württemberg. Dabei werde diskutiert, wie ein solches Verfahren aussehen könnte und wer seitens der Stadt und des Landes daran teilnehmen würde.
"Ich halte das für einen guten Weg."
Land will Gebäude für Maßregelvollzug nutzen
Das Land Baden-Württemberg will als Eigentümer im Faulen Pelz bis zum Sommer 2025 suchtkranke Straftäter unterbringen. Dafür laufen bereits Instandsetzungsarbeiten. Die Stadtverwaltung will das Gelände für die Universität nutzen und hat mehrere Klagen eingereicht. Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Stadt bereits Erfolge erzielt.
Beschlüsse noch nicht rechtskräftig Heidelberg erzielt Teilerfolg im Streit um "Faulen Pelz"
Die Stadt Heidelberg hat im Streit mit der Landesregierung um die künftige Nutzung des ehemaligen Gefängnisses "Fauler Pelz" vor dem Verwaltungsgericht zwei Teilerfolge erzielt.
Von einer möglichen Schlichtung erhofft sich Oberbürgermeister Würzner, dass man in einer solchen Phase eine Art Moratorium habe, also einen vertraglich vereinbarten oder gesetzlich angeordneten Aufschub. In dieser Zeit, solle sich keiner der Parteien bewegen, sagte er im Gespräch mit dem SWR. Die Stadtverwaltung sei zwar offen mit dem Land andere Möglichkeiten zu prüfen, man wolle aber, dass alle Optionen geprüft werden, so Würzner.
Ausschuss stimmt für Bebauungsplan
Am Dienstagabend hat der Stadtentwicklungsausschuss in Heidelberg für einen Bebauungsplan für eine Nutzung des ehemaligen Gefängniskomplexes durch die Universität gestimmt. Am 9. Februar entscheidet dann der Gemeinderat endgültig darüber.
Es gehe auch darum, dass die geplante Bebauung "stadtbild- und denkmalverträglich" sei. Vorgesehen sei, im "Faulen Pelz" einen Teilbereich des historischen Seminars und das Institut für europäische Kunstgeschichte einschließlich der Bibliotheksflächen zusammenzuführen. Zudem ist geplant, eine historische Glassammlung unterzubringen.
