Die Stadt Heidelberg hat im Streit mit der Landesregierung um die künftige Nutzung des ehemaligen Gefängnisses "Fauler Pelz" vor dem Verwaltungsgericht zwei Teilerfolge erzielt.
Nach Informationen der Stadt Heidelberg hat das Karlsruher Gericht zwei wichtige Eilentscheidungen in der Sache getroffen. So sei die Stadtverwaltung per Beschluss nicht mehr dazu verpflichtet, dem Sozialministerium Baden-Württemberg eine sofortige Baugenehmigung für die Sanierung des Ex-Gefängnisses zu erteilen. Auch müsse sie den vom Land gestellten Bauantrag nicht weiter bearbeiten, heißt es in der Mitteilung.
Beschlüsse noch nicht rechtskräftig
Als Begründung habe das Gericht unter anderem angegeben, dass aufgrund der hohen Umbaukosten eine deutlich längere Nutzung durch das Sozialministerium nicht ausgeschlossen werden könne. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig.
Vorstellungen über künftige Nutzung völlig unterschiedlich
Die Vorstellungen über die künftige Nutzung des früheren Gefängnisses in der Heidelberger Altstadt gehen diametral auseinander: Die Stadt will das Areal der Universität zur Verfügung stellen. Die Landesregierung plant, in dem Gebäudeensemble für eine begrenzte Zeit suchtkranke Straftäter unterzubringen. Dagegen hat die Stadt mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht.
