Eigentlich sollte es beim Parteitag der baden-württembergischen SPD um Wirtschaft gehen - jetzt sind die möglichen Neuwahlen das Hauptthema.
Die baden-württembergische SPD hat sich am Samstag in Offenburg zu ihrem Parteitag getroffen. Eigentlich sollte dieser unter dem Schwerpunktthema Wirtschaft stehen, allerdings stand vor allem das Aus für die Ampelkoalition um SPD-Kanzler Olaf Scholz im Fokus. Die Partei muss sich um ihre Aufstellung für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar Gedanken machen.
Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert."
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte erneut, mit Kanzler Scholz als Spitzenkandidaten in die vorgezogene Bundestags-Neuwahl ziehen zu wollen. Zeitgleich übte sie scharfe Kritik am Verhalten der FDP. Dass die Liberalen in den letzten Wochen offenbar von langer Hand den Bruch der Koalition inszeniert hätten, sei unfassbar, so Esken. Ex-Finanzminister Christian Linder und die FDP hätten sich mit diesem Schmierentheater als politische Kraft disqualifiziert, so Esken unter starkem Applaus der 320 Delegierten in Offenburg. Sie glaube allerdings kaum, dass Lindner die Größe habe, sich dafür zu entschuldigen.
SPD-Parteitag: Vorsitzende sieht in Olaf Scholz den richtigen Kanzler-Kandidaten
Laut Recherchen der "Zeit" soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.
Esken äußerte in Offenburg zudem die Hoffnung, bis Weihnachten noch einige Vorhaben auf den Weg zu bringen, etwa das Bundesverfassungsgericht gegen die Feinde der Demokratie zu schützen. Esken betonte, Scholz sei der richtige Kanzlerkandidat, weil er krisenerprobt und regierungserfahren sei.
SPD-Chef in BW sieht "Endspurtqualitäten" rund um Neuwahlen im Februar
Auch SPD-Landeschef Andreas Stoch hatte sich jüngst klar für Olaf Scholz als Kandidaten bei der Wahl ausgesprochen. Auf dem Parteitag in Offenburg wiederholte er dies. Die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Aus der Ampelkoalition in Berlin werde eine Richtungsentscheidung, sagte Stoch: "Diese Wahl entscheidet zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Sie entscheidet also vor allem zwischen einer Politik für morgen und einer Retropolitik aus den 1980ern."
Trotz großem Rückstand hinter der CDU in den Umfragen sieht Stoch gute Chancen für seine Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. "Denn die SPD hat Endspurtqualitäten", sagte Stoch in Offenburg. Das habe man bei der letzten Bundestagswahl und auch bei der Landtagswahl in Brandenburg gesehen. "Da war das Ergebnis dann plötzlich ganz anders als prognostiziert. Da haben wir als SPD geschafft, was keiner mehr für möglich gehalten hat", so Stoch.
SPD bestätigt Stoch als Landeschef
Der 55-Jährige aus Heidenheim wurde als SPD-Landeschef für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Stoch erhielt beim Landesparteitag 93,9 Prozent der Stimmen. 277 Delegierten stimmten für Stoch, 13 gegen ihn, fünf enthielten sich. Vor zwei Jahren hatte Stoch, der auch Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag ist, 95,6 Prozent der Stimmen erhalten. Zur Wahl steht bei dem Parteitag auch die erweiterte Parteiführung. Generalsekretär Sascha Binder sowie die vier Stellvertreter von Stoch, Rita Schwarzelühr-Sutter, Jasmina Hostert, Dorothea Kliche-Behnke und Parsa Marvi, kandidierten ebenfalls erneut. Ihre Wahl stand zunächst noch aus.
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