Nach der Panne bei den Briefwahlunterlagen wollen die betroffenen Städte in BW Aufklärung: Wie konnte das passieren? Und: Wie erkennen Wähler, dass sie korrekte Unterlagen haben?
Vor der anstehenden Kommunalwahl tauchen in mehreren Städten fehlerhafte Wahlunterlagen auf. Betroffen sind Freiburg, Karlsruhe und Ulm. Es handelt sich nach SWR Informationen um mindestens 16 falsche Briefwahlunterlagen und 17 falsche Unterlagen für die Wahllokale. Teils fehlten in den Unterlagen Stimmzettel oder sie enthielten doppelte Listen.
Was ist passiert?
Herausgekommen ist das Missgeschick, weil einzelne Wählerinnen und Wähler nicht die Kandidaten gefunden hatten, die sie eigentlich wählen wollten. Letztendlich stellte sich heraus, dass der Druckerei ein Fehler unterlaufen ist, so die betroffenen Städte. Normalerweise werden dort die Wahlunterlagen gedruckt, zusammengeklebt und verpackt. Bevor der Brief rausgeht, wird er nochmal gewogen, weil alle Briefe das gleiche Gewicht haben sollen. Offenbar hat die Kontrolle aber an manchen Stellen versagt. Teilweise sind nur halbe Wahlzettel rausgegangen oder es haben einzelne Seiten gefehlt.
Bei der Briefwahl gehen die Unterlagen zusätzlich nochmal über den Tisch des Wahlamts. Und trotzdem sind jetzt in Ulm, Freiburg und Karlsruhe zusammen genommen knapp mehr als 30 falsche Wahlzettel aufgetaucht - bei mehreren hunderttausend gedruckten Zetteln. Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) bedauert den Vorfall: Die beauftragte Druckerei sei eigentlich auf Wahlunterlagen spezialisiert. Jetzt müsse man aber damit umgehen. Er weist darauf hin, dass die Stadt die Wählerinnen und Wähler nochmals schriftlich darum bitten wird, ihre Unterlagen und Stimmzettel zu überprüfen.
Habe ich die korrekten Wahlunterlagen?
Bisher scheinen nur die Unterlagen zur Kommunalwahl in den Städten Ulm, Karlsruhe und Freiburg betroffen zu sein, nicht die zur Europawahl. Auf jedem Wahlzettel finden Wählerinnen und Wähler den Hinweis, die Seitenzahl zu kontrollieren. Bei der Gemeinderatswahl in Ulm müssen es beispielsweise 16 Seiten sein, in Freiburg 20 und in Karlsruhe 15 Seiten.
Wenn etwas fehlt, sollen sich Betroffene bei der Stadt melden. Bis zum 7. Juni, also zwei Tage vor der Wahl, kann man noch neue Unterlagen beantragen. Oder eben direkt am Wahltag vor Ort im Wahllokal wählen gehen. In Ulm werden vorsorglich 2.500 Wahlunterlagen neu verschickt, weil man die Fehldrucke auf zwei Stimmbezirke eingrenzen konnte.
Kann die Wahl jetzt angefochten werden?
Grundsätzlich gibt es laut Innenministerium immer die Möglichkeit, die Wahl anzufechten. Die Wahl sei aber noch nicht gelaufen - und die Fehler wurden vor dem Wahltermin entdeckt. Der Schaden sei eher, dass jetzt Zweifel auftauchen könnten. Umso wichtiger sei es, jetzt alle Stimmzettel vorher zu kontrollieren, so das Innenministerium.
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