Wegen der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und der hohen Tarifabschlüsse klagen die Kommunen über leere Kassen. Für Bürger könnte es zu Einschränkungen kommen.
Zwar hat der Bund mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt, aber Städte und Gemeinden warnen dennoch, dass das Geld nicht reicht. Denn auch der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst reißt Löcher in die Kassen. Der Städtetag Baden-Württemberg warnt daher, dass das auch Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen könnten.
"Wegen des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst und dem Rückgang der Steuereinnahmen haben die Städte künftig weniger Einnahmen - und das wirkt sich auf die tägliche Daseinsvorsorge aus", sagte Ralf Broß, der im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg ist. Das heißt, Kitas oder Büchereien könnten früher zumachen - oder auch Einrichtungen ganz geschlossen werden. Die deutliche Gehaltserhöhung für Beschäftigte von Bund und Kommunen kostet nach Angaben von Vertretern der Kommunen rund 17 Milliarden Euro zusätzlich.
"Die Bürger müssen damit rechnen, dass liebgewonnene Dienstleistungen in Zukunft in der Form nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können."
In einigen Städten könne diskutiert werden, ob man von fünf Hallenbädern eines zumacht, erklärte Broß. Hier mache sich nicht nur die finanzielle Lage der Kommunen bemerkbar, sondern auch der Fachkräftemangel.
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Mehr Geld allein reicht den Kommunen nicht. Sie finden, dass das Hauptproblem beim Gipfel zwischen Bund und Ländern nicht gelöst worden sei. Entsprechend groß ist der Frust.
Dem Land stehen Tarifverhandlungen noch bevor
Auch das Land rechnet mit starken Belastungen für seinen Haushalt. Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten stehen im Herbst an. Eine Übernahme der Tarifeinigung für die Bediensteten von Bund und Kommunen würde Baden-Württemberg nach einer Schätzung rund drei Milliarden Euro kosten. Das hatte die "Südwest Presse" unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet. Die Summe beziehe sich auf eine Laufzeit von 24 Monaten.
"Das liegt weit über dem, was wir schon in Voraussicht vorgesehen haben", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) damals. Dennoch wollen Städte und Gemeinden bei den nächsten Finanzverhandlungen mit dem Land mehr Unterstützung einfordern, sagte Broß, denn "das Land weist uns immer wieder Aufgaben zu, kommt aber seiner Finanzierungspflicht nicht nach".
Um alle Aufgaben, die das Land per Gesetz an die Kommunen weitergegeben habe, finanzieren zu können, braucht es aus Sicht der Städte etwa 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. "Im Rahmen der Verhandlungen in der gemeinsamen Finanzkommission sind dabei aber nur 550 Millionen Euro rausgekommen. Das zeigt die Differenz - und es zeigt, dass wir das Geld dringend brauchen", so Broß.
