Ein Kompostunternehmer aus Baden-Baden muss Schadenersatz wegen der Verseuchung von Böden und Grundwasser durch PFC zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden am Donnerstag entschieden. Die Höhe blieb zunächst offen.
Die Verunreinigungen von Äckern im Raum Rastatt und Baden-Baden durch PFC / PFAS sind auf Kompost zurückzuführen, der mit Papierschlämmen vermischt war, so das Landgericht Baden-Baden. Dadurch sei es zur Belastung von Böden und Grundwasser mit PFC, auch PFAS genannt, gekommen.
Ein Unternehmer aus Baden-Baden hat den Kompost jahrelang auf Äckern in der Region als Dünger verteilt und haftet persönlich für die Schäden, so das Gericht in der Urteilsbegründung weiter. Die Zivilklage der Gemeinde Hügelsheim (Landkreis Rastatt) war erfolgreich. Ein ebenfalls beklagter Fuhrunternehmer wurde dagegen freigesprochen.
Kompostunternehmer aus Baden-Baden haftet persönlich für Schäden durch PFC
Die Höhe des Schadenersatzes müsse im weiteren Verlauf des Verfahrens festgelegt werden, so das Gericht. Die Gemeinde Hügelsheim hatte auf Zahlung von 150.000 Euro geklagt. In einem anderen Verfahren fordern die Stadtwerke Rastatt Entschädigung in Millionenhöhe von dem Unternehmer.
Andere mögliche Quellen der Verunreinigung von Böden und Grundwasser schieden aus seiner Sicht aus, hatte ein Gutachter vor Gericht gesagt. Er hatte den Verdacht geäußert, dass das Kompostunternehmen aus Baden-Baden den Kompost regelmäßig mit Papierabfällen gestreckt habe. Der Angeklagte bestritt, für die Verunreinigungen verantwortlich zu sein. Das Kompostunternehmen habe nur unbelastete Papierfasern von der Industrie angenommen.
Die kostenlose Abgabe der Papierschlämme und des Kompostgemischs spricht schon allein für die potentielle Schädlichkeit des Materials!
Gericht: Kompostunternehmen verarbeitete große Menge Papierschlämme
Der Unternehmer habe den Kompost zwischen 2006 und 2008 mit einem Mischungsverhältnis von eins zu drei (ein Teil Papierschlämme, drei Teile Kompost) kostenlos an die Landwirte im Raum Baden-Baden und Rastatt abgegeben, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Gerichts. Es habe entsprechende Absprachen mit den betroffenen Landwirten gegeben.
Das Kompostunternehmen habe in diesem Zeitraum 43.000 Tonnen Schlämme aus der Papierindustrie bezogen und das Material auf diese Weise verarbeitet. Die Kammer ist überzeugt, dass das Kompostgemisch zumindest teilweise mit PFC belastet war.
PFC / PFAS: Der große Umweltskandal im Raum Rastatt
Grundwasser in Mittelbaden teilweise mit PFC verseucht
Insgesamt sind im Raum Rastatt und Baden-Baden mehr als 1.000 Hektar Ackerfläche mit PFC verunreinigt. Auch das Grundwasser ist stellenweise verseucht. Auf dem Gebiet der Gemeinde Hügelsheim musste deshalb ein Trinkwasserbrunnen stillgelegt werden.
Gemeinde Hügelsheim fordert Schadenersatz Boden mit PFC verseucht - Klage gegen Unternehmen vor dem Landgericht Baden-Baden
Das Landgericht Baden-Baden verhandelt am Donnerstag über eine Klage der Gemeinde Hügelsheim. Es geht um ein Unternehmen, dass PFC-haltigen Kompost auf Äckern verteilt haben soll.
Die Stadtwerke Rastatt haben in einem anderen Verfahren dasselbe Kompostunternehmen in Millionenhöhe verklagt, weil sie Brunnen stilllegen und mit Filteranlagen ausstatten mussten. Eine Entscheidung des Gerichts ist noch offen. Dieses Verfahren läuft seit Jahren.
