Der Kreis Karlsruhe hat das baden-württembergische Innenministerium kritisiert. Nach dem Hochwasser im August lehnt das Ministerium finanzielle Hilfen für betroffene Gemeinden ab.
Der Landkreis Karlsruhe hat erneut finanzielle Hilfen vom Land für vom Hochwasser betroffene Gemeinden zwischen Bruchsal und Bretten gefordert. Der Kreis kritisiert das Innenministerium, weil es in diesem Fall die Zahlung von Hochwasserhilfen ablehnt. Das Ministerium hat die Kritik zurückgewiesen.
Landrat Schnaudigel nach Hochwasser: "Tiefe Enttäuschung und Unverständnis"
In einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) deutliche Kritik am Ministerium geübt. Im Kreistag herrsche tiefe Enttäuschung und völliges Unverständnis angesichts der Position des Ministeriums, keine Hilfen für die vom Unwetter am 13. August betroffenen Gemeinden Bruchsal und Gondelsheim zu zahlen, heißt es in dem Schreiben. Das Ministerium habe dem Kreis zuvor mitgeteilt, dass der entstandene Schaden "in Relation nicht so graviernd" sei.
Sie [die Entscheidung] erweckt den Eindruck, dass in Ihrem Haus Entscheidungen getroffen werden, ohne sich mit der tatsächlichen Situation vor Ort überhaupt vertraut machen zu wollen.
Katastrophenerlass nach dem Hochwasser Betroffene in Bruchsal und Gondelsheim bekommen Vorteile bei der Steuer
Nach dem schweren Unwetter im Raum Bruchsal hat das Finanzministerium BW einen Katastrophenerlass veröffentlicht. Betroffene sollen dadurch steuerliche Erleichterungen bekommen.
Vorwurf: Unterschiedliche Behandlung von Hochwassergebieten
Die Schäden, die allein im kommunalen Bereich im nördlichen Kreis Karlsruhe entstanden seien, lägen in Millionenhöhe, betont Landrat Schnaudigel. Er verweist in seinem Schreiben auf Gemeinden in Oberschwaben und Württemberg, die nach dem Unwetter im Juni schon ab einer Schadensumme von 125.000 Euro unterstützt worden seien. Das Land solle nicht den Eindruck enstehen lassen, es messe mit zweierlei Maß, so der Landrat.
Auch die "Landesvereinigung Baden in Europa" in Karlsruhe hat entsprechende Kritik geübt. Es sei nicht hinnehmbar, dass betroffene Kommunen und Kreise den Eindruck hätten, allein gelassen zu werden, heißt es in einer Mitteilung.
Innenministerium weist Vorwürfe aus Karlsruhe zurück
Das Innenministerium hat sich auf Anfrage des SWR zur Kritik aus Karlsruhe geäußert. Die Ereignisse im August seien ein regionales Geschehen, so ein Sprecher. Das Ministerium stehe dabei ohne Wenn und Aber an der Seite der Kommunen, und behalte das Interesse des gesamten Landes im Blick.
Wir weisen den Vorwurf der Willkür in aller Deutlichkeit zurück.
Die Entscheidung über die Gewährung von Landeshilfen werde klar entlang der Faktenlage abgewogen und getroffen, so das Ministerium weiter. Zudem kämen für die Hilfe nach dem Hochwasser im Landkreis Karlsruhe eine ganze Reihe von regulären Fachförderprogrammen in Frage. Laut den Richtlinien des Ministeriums seien die Grundlagen für die Gewährung von Landeshilfen Anfang Juni in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen, anders als im Kreis Karlsruhe, gegeben gewesen.
Weitere Gespräche über Hilfe nach Hochwasser
Der Karlsruher Landrat Christoph Schaudigel hält finanzielle Hilfe für die vom Unwetter betroffenene Gemeinden durch Fachförderprogramme des Landes für denkbar. Er fordert jedoch jetzt ein Umdenken und eine grundsätzliche Zusage für Landeshilfen aus Stuttgart. Das Ministerium verweist auf weitere Gespräche.
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