Im November hatte der Karlsruher Gemeinderat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet - trotz Millionendefizit. Genehmigt ist er bis zum Jahresende nicht.
Zwei Tage wurde im November diskutiert und gestritten. Das Ziel: Einsparpotenziale finden, um das drohende Millionenloch im Doppelhaus 2024/25 der Stadt Karlsruhe zu stopfen. 300 Positionen standen ursprünglich auf der Streichliste, damit sollten 90 Millionen Euro pro Haushaltsjahr eingespart werden. Doch es kam anders. Am Ende verabschiedeten die Gemeinderäte den Haushalt mit einem zusätzlichen Defizit von 20 Millionen Euro.
Regierungspräsidium wartet noch auf den Haushalt
Einen Monat nach der Haushaltsdebatte liegt der Plan dem Regierungspräsidium nach wie vor nicht zur Prüfung vor. Laut Regierungspräsidium hat im Dezember ein Gespräch zwischen Stadt und der Genehmigungsbehörde stattgefunden. Danach wollte die Stadt an dem Haushaltsentwurf noch einige Anpassungen vornehmen, bevor sie ihn zur Prüfung vorlegt.
Seitens der Stadt heißt es gegenüber dem SWR, dass man plane, den Haushalt noch vor den Weihnachtstagen zur Genehmigung vorzulegen. Für die Prüfung hat das Regierungspräsidium dann rund einen Monat Zeit.
Stadt Karlsruhe startet ohne genehmigten Haushalt ins Jahr 2024
Damit dürfte klar sein: Der Doppelhaushalt 2024/25 wird nicht mehr vor dem Jahreswechsel geprüft und genehmigt. Laut Stadt wäre das allerdings die Voraussetzung, um den Haushaltsplan auch umsetzen zu können.
Sollten das bis zum 31.12.2023 nicht erfüllt sein, womit konkret für den Doppelhaushaltplan 2024/2025 der Stadt Karlsruhe zu rechnen ist, befindet sich die Stadt in der sogenannten Interimszeit. Sie darf den Haushalt dann nur mit den Einschränkungen [...] bewirtschaften.
Konkret bedeutet das, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt bis zur Genehmigung eingeschränkt ist. Diese Zeit ist gesetzlich klar geregelt.
Oberbürgermeister Mentrup hält Haushalt für genehmigungsfähig
Direkt nach den Haushaltsberatungen im November zeigte sich Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) noch optimistisch, dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigen wird. Er sprach von einem sichtbaren Sparwillen des Gemeinderats und er gehe davon aus, dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigt und der Stadt nicht weitere Daumenschrauben anlegt. Angesichts der Zuspitzung forderte Mentrup ein grundsätzliches Umdenken. Man müsse die kommenden zwei Jahre nutzen, um andere Finanzierungsformen zu finden, so Mentrup.
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